Urteile zu § 97 ZPO – Seite 209

Zivilprozessordnung

64.470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.470 Entscheidungen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Bei der gebotenen Gesamtschau aller Umstände sind Indizien iSv.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.11.2021

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Abgasmanipulation

Sachmangel · Abgasrückruf · Verjährungsfrist · Rückabwicklung · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 1

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes bei provisionsabhängiger Vergütung, Ermittlung des Referenzentgeltes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel

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Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – Projektbefristung

Unklarheit über die Dauerhaftigkeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters

Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Baustaubschadens an Kirchenorgel

Schadensersatz · Bauvertrag · Staubschaden · Kostenverteilung · Streithilfe

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021 LS

Eine nicht oder nicht mehr existente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 4

Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 04.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 5

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Parteien streiten um den Ausschluss des Klägers aus einer GbR

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

Ausschlussfrist · Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten … · Organisationsmangel · Compliance

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zustellung im Parteibetrieb nach der EuZVO

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.11.2021

Unzulässigkeit der Berufung wegen unterlassener Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines …, der über eine Motorsteuerung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 3

Keine Wiedereinsetzung bei gescheiterter rechtzeitiger Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift durch beA …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 2

Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 02.11.2021

Wirksamkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Die Parteien streiten um die Feststellung des Eintritts der Abnahmewirkungen betreffend eines mittels …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 2

Verjährung eines Hilfsanspruchs auf Auskunft bei bestehendem Hauptanspruch auf Mietrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Krankentagegeldversicherung: Entfallen der Versicherungsfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung

Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Prozessvergleich – Abfindung

Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Mutterschutzlohn – Mutterschaftsgeld

unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 01.11.2021

Die Parteien streiten um ein Schadensersatzanspruch in Verbindung mit einem Verstoß gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 29.10.2021

Die Klägerin errichtete im Auftrag der GbR „A, B-Straße“ das Bauvorhaben Wohnpark C-Straße in D (E-straße 66)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 22

Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils

Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch des Erben eines vormaligen Käufers · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · Zurechnung im Konzern · Wegfall des Schadens durch Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 5

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Anspruch eines Patienten auf Löschung der Daten seiner medizinischen Behandlung

Aufbewahrungsfrist des Klinikträgers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen