Urteile zu § 97 ZPO – Seite 252

Zivilprozessordnung

64.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.493 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Notwegrecht: Ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks bei mangelnder Erreichbarkeit mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 51

Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Fällt die Bewilligung von Immobiliarkrediten in die Kompetenzen des Teamleiters einer Sparkasse, so muss er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Kauf eines gebrauchten Audi A 7, in dem ein von der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch wegen abfließendem Wasser vom Oberliegergrundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 11.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerhalb der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 10.12.2020

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 6

Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des …

Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2020

Mit am 08.09.2020 eingegangenem Antrag vom 02.09.2020 beantragte der Antragsteller aus übergegangenem Recht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Verantwortlichkeit eines Immobilienmaklerunternehmens für fehlende Angabe von Informationen zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Umsetzung einer Lehrkraft

keine Auswirkung auf Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Wissenszurechnung zwischen Schwestergesellschaften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2020

Wegen der Einzelheiten des in erster Instanz unstreitigen und streitigen Sachverhalts und der erstinstanzlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2020

Der Kläger nimmt mit der am 27. Februar 2019 vor dem Landgericht Halle erhobenen Klage die Beklagte auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Eingruppierung – Dienstzuteilerin

Transparenzkontrolle einer Tätigkeitsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS

Keine herkunftshinweisende Verwendung des Zeichens "Medicum" durch beschreibende Verwendung für ein …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25.07.2018 hat Frau A die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gem. § 1961 BGB beantragt …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 09.12.2020 LS

Einzelfall zur Kündigung eines Vorgesetzten wegen Weiterleitung intimer Fotos einer untergebenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 5

Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur „Identifizierung einer Mobilstation in einem …

Mobilstation

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.12.2020

Der Kläger, zuvor Gebäudereiniger und vom 1.10.2010 bis zum 30.9.2014 als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 163

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 3. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

allgemeines Vertragsrecht, Anforderung an ein Vertragsangebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 11

VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung im …

kein Anspruch auf "Rückgängigmachung" des Vertrages auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.12.2020 zitiert von 3

Die Parteien stritten um Ansprüche auf Rückzahlung einer Mietkaution aus einem Mietvertrag für Kontore …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 6

Berufungsbegründungsfrist: Zum Gegenbeweis des in einem Empfangsbekenntnis ange-gebenen Zustelldatums des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.12.2020

Mehrarbeitszuschlag – Urlaubs- und Krankheitsstunden

betriebliche Übung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 12

Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens

Umfang des zu ersetzenden Schadens · Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 8

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Rückstellungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 13

Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde

Verwirkung · Rügefrist

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 08.12.2020

Werkvertrag: Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen zur Bestimmung des Werklohnanspruchs nach vorzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

unechtes Versäumnisurteil

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Versicherungsschutz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen