§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.493 Entscheidungen) – Seite 253

Mehrvergütungsanspruch wegen gestiegener Lohn- und … · Anerkennung der Nachtragsforderung durch Abschlagszahlung · Schadensersatzanspruch des Werkunternehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.12.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Überstunden · Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Beleidigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.12.2020

Als Nachunternehmerin nimmt die Klägerin die Beklagte, die als Generalunternehmerin das Bauvorhaben der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 04.12.2020

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Teil-Grund- und Teilurteil 04.12.2020 LS

Der Verlust der Parteifähigkeit eines Vereins tritt nur in den Fällen seiner Vollbeendigung ein, d. h., wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 04.12.2020 zitiert von 3

Der Verfügungskläger begehrt mit seinem am 29.10.2020 bei dem Arbeitsgericht Köln eingereichten Antrag, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.12.2020

Der Kläger macht mit der Klage gegen den Beklagten Honoraransprüche wegen einer zahnärztlichen Behandlung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Schadensersatz gegen Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Kläger) unterhält bei der Beklagten und Berufungsklägerin (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Abrufarbeitsverhältnis – Berichtigung bereits erteilter Abrechnungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger negativer Feststellungsklage vor einem englischen …

Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei unterschiedlichen Marken (Aquaplay)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er aufgrund eines am 17.12.2016 mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 03.12.2020

Die Klägerin ist in der Medizinproduktbranche tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn für nicht erbrachte Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigung im Wege der Nacherfüllung, Feststellung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – langandauernde Krankheit

Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion bei einer dem Muster entsprechenden Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen