§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.493 Entscheidungen) – Seite 260

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum (TTC-Karte II)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS

Mietrecht: Anforderungen an die Annahme eines Schimmelbefalls an unbehebbarer Mangel

Verlegung eines asbesthaltigen Bodens als Sachmangel einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 22.10.2020

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020

Darlehensvertrag: Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.10.2020

Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 21.10.2020

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 4, 290 Abs. 3 InsO, 567 ff. ZPO …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des merkantilen Minderwertes bei besonders …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 30.940,12 € aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages betreffend einen F. S. I. in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.10.2020 LS

Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des schwangerschaftsbegleitenden Gynäkologen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2020

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Darlehnskündigung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Überstundenvergütung – Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmerhaftung wegen Sachbeschädigung · Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Abteilung 17 M Beschluss 20.10.2020

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des AG …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – TÜV-Prüfer

Verdachtskündigung · Manipulation

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 9

Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 19.10.2020

Keine Verjährungshemmung bei in der Klageschrift unzureichend vorgetragenen Lebenssachverhalt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 29

Ist eine Motorsteuerungssoftware dergestalt eng auf die Bedingungen des Prüfstandes bezogen programmiert …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 1

Verbotene Eigenmacht bei Rückgabe auf durch Polizeibeamte vermitteltes Herausgabeverlangen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 16.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 1

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung, die der Kläger bei der Beklagten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 9

Prozesshindernis: Rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand in einem Vorprozess

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Verkehrsunfall: Nutzung eines Wirtschaftsweges mit Inline-Skatern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24.01.2020 in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2020 LS

Schwerbehinderte Beschäftigte der Niedersächsischen Landesverwaltung können gegen ihren Willen nur umgesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 12. Kammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund vertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS

Arbeitnehmererfindervergütung: Verjährung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Rechnungslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 6

Es kann zur Meidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2020

Sie ist nach §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch fristgerecht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.2020 LS

Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Die Kläger, ein Onkel der Beklagten, ist mit einem Anteil von 38% Gesellschafter der Privatbrauerei A B & Co. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Verweigert eine Grundstückserwerberin unter Verweis auf „soziale Gründe“ die Zustimmung zu der Durchführung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 570 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Rechts zum Widerruf

Beginn des Laufs der Widerrufsfrist trotz unvollständiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 35

Annahmeverzug – Schadensersatz

behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 71

Eingruppierung einer Erzieherin

Darlegungslast · wertender Vergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Auftrages zur Klageerhebung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 6

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 2

Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung

Zivilrecht Abgeändert