Urteile zu § 97 ZPO – Seite 261

Zivilprozessordnung

64.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.493 Entscheidungen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung gegen mittelbaren Besitzer

Besitzverschaffungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Verbraucherdarlehenvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 LS

Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess

Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Notwendiger Warnhinweis bei Verkauf von Spielwaren mit verschluckbaren Kleinteilen zum Mindestalter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Tarifliche Bestimmung zur Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst

Anrechnung Tätigkeitszeiten in der DDR

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Die Berufung gegen das Urteil des im Tenor näher bezeichneten Urteils des Landgerichts Cottbus vom 14.02.2020 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 91a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Private Rentenversicherung: Anspruch auf Auszahlung des Kapitalbetrages unter Berücksichtigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 99/20

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung einschließlich eines sogenannten Fahrgeldes sowie um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.10.2020

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 198/20

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 1

Anordnung von Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Schwerbehinderung eines AN bei einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 2

In einem Prozessvergleich kann auf ein Gerichtsgutachten Bezug genommen werden, ohne dass dieses als Anlage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.10.2020 zitiert von 1

Die ursprüngliche Antragstellerin, Frau AA, welche am TT.MM.2020 verstorben ist - nachfolgend weiterhin als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.10.2020

Erteilung eines berichtigten Arbeitszeugnisses

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist eine bekannte Tonträgerherstellerin, die u.a. das am 31.5.2019 veröffentlichte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Urteil 09.10.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen einer aus ihrer Sicht fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.10.2020

Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld

Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturmereignisses in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Wert der Beschwer bei einer erfolgten Verurteilung zur Neuerteilung einer Heizkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 7

Kaufvertrag über Bäume in Brasilien

Eigentumserwerb durch einen Käufer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 08.10.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2020

Die Klägerin vertreibt Lampen und Leuchten auf dem deutschen Markt

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.10.2020

Die Berufung ist unbegründet, so dass sie nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Die Klägerin macht Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 35

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung dreier nicht eingetragener …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 2

Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.10.2020 zitiert von 67

VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde

Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung · Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei … · Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Anerkenntnisurteil 07.10.2020

Die Klägerin erwarb am 17. Dezember 2010 einen Neuwagen der Marke X., Typ …, zum Preis von 34.102,36 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Musterschutz für eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

1. Wer auf einem Friedhofsgelände Wertsachen (hier: Goldmünzen und Bargeld) entdeckt, die den Umständen nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Streitwert für eine negative Feststellungsklage nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2020

Die Kläger zu 2 und 3 erwarben das Grundstück

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen