§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.493 Entscheidungen) – Seite 282

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gewährung weiterer Urlaubsschichten aus dem Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 3

Der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass ein Unternehmen, das den von ihm …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Auslegung von § 4 Nr. 1 Tarifvertrag zur Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie NRW

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.05.2020 zitiert von 35

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes („Zedent“) Schadensersatz im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der am xx.xx.2006 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 21.07.2015 schwer verletzt, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.05.2020

Verjährung von Vergütungsansprüchen

positive Kenntnis · grob fahrlässige Unkenntnis · Person des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 20.05.2020 LS

Wohnungseigentumsanlage an einer Wasserstraße/Kanal

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga nicht rechtswidrig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche wegen Hypothekenanleihen und Vermögensverschiebung

Schadensersatz · Hypothekenanleihe · Vermögensverschiebung · Vorstandshaftung · Insolvenzverschleppung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.05.2020

Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang

Verwirkung · fehlende Unterrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2020 zitiert von 3

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 1

Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 3

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 2

Aufhebung eines Arbeitsvertrags wegen Täuschung über Lehrbefähigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2020

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Befristungskontrolle – Bereich Hochschule

Projektbefristung · Haushaltsbefristung · Drittmittelfinanzierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020

Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen in einem Buch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.05.2020 LS

Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines Fahrzeugkaufs)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 18.05.2020

Unzulässigkeit der Berufung wegen Unterschreitung des Streitwertes von 600 €

Berufungszulassung · Streitwert · Hilfsaufrechnung · ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 · Kosten der Berufung

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2020 LS

Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.05.2020

Anspruch auf Maklerprovision bei Schiffsfondsverwaltung

Maklerprovision · Geschäftsbesorgung · Gesellschaftsvertrag · Vergütung · Fondsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 5

Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 15.05.2020

Status eines Steuerberaters

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2020

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 7

Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern …

Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 15.05.2020

Auslegung einer (Konzern-) Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 15.05.2020

Über das Vermögen der Schuldnerin, die dem Beteiligten zu 2.) (nachfolgend Beschwerdeführer) Prozessvollmacht …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS

Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen eine ausländische Versicherung bei LKW-Gespannunfall in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020

Die Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Bezahlte Freistellung – Familienfeier

runder Geburtstag eines Elternteils · Tarifvertragsauslegung · Musiker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin

sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs, das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 1

Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020

Schmerzensgeldberechnung bei Operation einer Brustkrebspatientin ohne hinreichend Aufklärung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur wettbewerbswidrigen Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel …

Beauty Claims

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Die Beklagten schlossen mit der Klägerin einen Mietvertrag für die Zeit vom 1.2.2014 bis zum 31.1.2024 über …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 268

Betriebsübergang – Massenentlassung

Anzeigeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020

Die Beteiligten haben 2009 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020

Der Kläger kaufte am 14.04.2016 bei der A GmbH in B (im folgenden: Verkäuferin) ein gebrauchtes Fahrzeug des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 14.05.2020

Bonusansprüche des Klägers für das Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bezüglich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 13.05.2020

Vergleich über Wildschaden und Anspruch aus § 779 BGB

Vergleich · Wildschaden · § 779 BGB · Vorverfahren · Jagdrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Halters eines auf der Autobahn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten es zu unterlassen, bei Verträgen mit Verbrauchern außerhalb von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen