§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.500 Entscheidungen) – Seite 290

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Eingruppierung – Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse

umfassende Aufgaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Auskunft; Umsatzbeteiligung: Ansprüche einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung einer zwischenzeitlich gelöschten Berichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 12.03.2020

Ob der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten ist und das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fortbesteht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenentscheidung nach Beendigung des Verfahrens zur Eintragung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 3

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Fußballnationalspieler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Unzulässige Berufung wegen formunwirksamer Unterzeichnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Schadensersatz gegen Drittschuldner wegen der Verletzung von Informationspflichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 LS

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschlechterung der Mietsache während des laufenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.03.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate · Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin war aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Konzessionsvertrags Inhaberin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 5

Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw Audi Q3 2,0 TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Die Verfügungsbeklagte ist für die Print- und die Online-Ausgabe der J. verantwortlich, der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw VW Touran, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Konvertierung echter Fremdwährungsschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Umfang der therapeutischen Aufklärungspflicht eines hinzugezogenen Arztes

Übersendung eines Arztbriefes nach Koloskopie an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 l TDI, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw A., in den ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.03.2020

Die Parteien streiten um die Höhe des Insolvenzschutzes für eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 3

Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbe-lastete Arbeitgeberin Tatsachen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 11.03.2020

Gemäß § 321a ZPO ist auf die Rüge der durch eine Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Kfz-Leasing: Gesetzliches Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwassergebühren und Rechtsverfolgungskosten

Abwassergebühren · Schadensersatzanspruch · Rechtsbehelfsbelehrung · Widerspruch · Verwaltungsakt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Versetzung – Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2020 zitiert von 35

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 10.03.2020

"Selbständige Leistungen" eines Sachbearbeiters Vollstreckung

Eingruppierung · TVöD (VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.03.2020 zitiert von 24

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 10.03.2020

Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb am 28.05.2009 von der C GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 10.03.2020

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.03.2020

Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 324 BGB wegen Fehlverhaltens des Käufers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2020

Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund von geleisteten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 06.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 18

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Die Parteien streiten unter anderem über die Fragen, ob die Beklagten durch ihre konkret zum Gegenstand des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Mit seiner am 27.03.2019 bei dem Arbeitsgericht Köln anhängig gemachten Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 05.03.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen