Urteile zu § 97 ZPO – Seite 291

Zivilprozessordnung

64.501 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.501 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 2
Wirksamkeit einer Versetzung

Ausübungskontrolle · Pendelzeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

keine amtswegige Prüfung der Säumnisvoraussetzungen · Reduzierungsverlangen gem. § 15 Abs 6 BEEG · Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil LS
§§ 142, 133 InsO n.F.
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen