§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.501 Entscheidungen) – Seite 294

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Der Kläger hat mit der Klage gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Frachtvertragsrecht: Verlust des Frachtgutes als Schadensfall

Anforderungen an die Annahme eines qualifizierten … · Zulässigkeit der Prozessstandschaft durch einen Assekuradeur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 13.02.2020

Erwachsenenadoption: Geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender

Eltern-Kind-Verhältnis bei Unterstützungsleistung auf …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, ihren Brüdern, anteilige …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung, dabei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 LS

Gilt das Kopfstimmrecht (§ 25 Abs. 2 WEG) hat ein Eigentümer, der Alleineigentümer einer Einheit ist und an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 5

Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf grundrechtswidrige Weise

Sachvortragsverwertungsverbot

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Versetzung

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020

Das Landgericht hat die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage durch am 25.09.2019 verkündetes Teilurteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.02.2020 LS

Sich als Arbeitnehmer auf die Unabdingbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu berufen, kann ohne Hinzutreten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 163

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Berechnung von Verzugslohn, Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Transportschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist Mieter einer 3 Zimmer-Wohnung im 1. OG des Hauses D. Str. … in X.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 13

Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin, eine Kapitalanlegerin, nimmt die drei Beklagten, die Geschäftsführer der (X) GmbH waren, über …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Pflichtteilsanspruch: Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 8

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts

großer Arbeitsvorgang · Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit · BAT

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einer von ihm behaupteten fehlerhaften Behandlung der Ärzte der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Verteilung der auf Antrag des Klägers reduzierten Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfallgeschehens vom 06.04.2018 in N in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses und die nachträgliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.02.2020

Befristung – Arbeitsverhältnis

wissenschaftliches Personal · Unerheblichkeit der vertraglichen Bezeichnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin macht als Abrechnungsunternehmen von ihr erworbene Honoraransprüche des niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 8

Eingruppierung – Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit

Wille der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 12.02.2020 LS

Eine Beschlusskompetenz, mit der Jahresabrechnung eine Anspruchsgrundlage für rückständige Wohnungelder zu …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 11.02.2020

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 11.02.2020 LS

Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

fehlende Substantiierung der erhobenen Vorwürfe im …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Nicht unterzeichnete Berufungsschrift

keine Heilung durch Abschrift mit unterschriebenem …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 LS

Der Kläger als Geschädigter muss darlegen und beweisen, dass der von ihm behauptete Unfall tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.02.2020 LS

Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

- Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 522 Abs. 2 S.4, 544 Abs. 2 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 11.02.2020

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung – fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen