Urteile zu § 97 ZPO – Seite 300

Zivilprozessordnung

64.502 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64.502 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Urteil LS
Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts

Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Benachteiligung wegen Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · offensichtliche Nichteignung · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehensvertrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Wirksamkeit des Widerrufs · Verbraucherschutz

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Amtshaftung des Urkundsnotars

Kausalitätsnachweis bei formunwirksamer Errichtung eines … · Voraussetzungen der Testierfähigkeit des Erblassers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Außerordentliche Kündigung – Rassismus

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Feststellung der Beschwer eines Wohnungseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Schadensersatz aus Kfz-Unfall

Fiktive Schadensabrechnung bei einer Privatperson

Zivilrecht Abgeändert