§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 304

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Antragsgegnerin untersagt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – eigenmächtige Urlaubsnahme

unentschuldigtes Fehlen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Beklagten ist unter anderen die Ausführung von Tiefbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.11.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Höhe der vom Kläger geforderten Mietwagenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS

Heilmittelwerberecht: Irreführende Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß eines Online-Versandhändlers

Erforderlicher zeitlicher und räumlich-funktionaler …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Umkleidezeiten, einschließlich Kontroll-, Reparatur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei Gebrauchtwagenkauf am Januar 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 20

VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 30

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § 849 BGB)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 14

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2014 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 20

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den Transportversicherer durch …

Leichtfertiges Verhalten durch Stehenlassen der Ware in … · Ablehnung der Rücknahme des Gutes durch den Absender

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2019

Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Zusammentreffen von Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Die Parteien haben vor dem Landgericht um vermeintliche Schadensersatzansprüche der Beklagten gestritten, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für Gebrauchtwagenkauf im März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 24

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019

Die Klägerin hat die Beklagte hinsichtlich eines in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücks auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.11.2019 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregel

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Das Ausheben eines falschen Grabs und Entsorgen darin befindlicher Sarg- und Leichenteile durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 26.11.2019

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Konkurrentenstreit

Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Haftung des Tragwerksplaners

Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben und Widerrufsinformationen bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 37

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 32

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Entscheidungsprämie bei Betriebsreorganisation

Sozialplan · Aufhebungsvertrag · Entscheidungsprämie · Betriebsübergang · Freiwilligenprogramm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 2. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Zur Berechnung der Altersteilzeitabfindung aus dem örtlichen Sozialplan vom 23.10.2015 in Verbindung mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 8 U 86/15

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 2

Eine Überschreitung der Prüffrist i. S. d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Wertermittlung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 71

Ersatzanspruch wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Rückabwicklung eines PKW-Kaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur Nachtannahme

qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verwahrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Untersagung des vergaberechtlichen Zuschlags

Zuschlagserteilung bei einer Ausschreibung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen