§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 305

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2019 LS

Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung – anrechenbare Dienstjahre

ausländisches Konzernunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Kaufs eines Kraftfahrzeuges, das vom sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Entwendung von Produkten des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Eine ordnungsgemäße Ablieferung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 CMR kann auch dann vorliegen, wenn zwar die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 21.11.2019

Mit Beschluss vom 9. Juli 2015, berichtigt und geändert gemäß Beschlüssen vom 16. Juli 2015 bzw. 1. Oktober …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung eines in einem nach § 278 VI ZPO festgestellten Prozessvergleich enthaltenen, auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Haftung des Schornsteinfegers für Brandschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen zweier Wortberichterstattungen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Architektenrecht: Honoraranspruch des Architekten

Wirksamkeit der Vereinbarung eines Pauschalhonorars · Treuwidrigkeit der nachträglichen Geltendmachung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Wohngebäudeversicherung: Lesitungsfreiheit der Versicherung für frostbedingten Wasserschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 55

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei der Abgasreduktion …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 10

Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung

Deutsches Rotes Kreuz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 3

Bei der Auslegung der Baubeschreibung und der Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 20.11.2019

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Tiefgarage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 20.11.2019

Die Klägerin ist die Ehefrau des am ##.10.2014 verstorbenen L(im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 15

Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich

Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2019

Der am ##.10.1973 geborene Kläger hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Kfz-Leasing: Widerrufsrecht bei einem Kilometerleasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Darlehen: Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Außerordentliche Kündigung – ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Pflegepersonal · zwangsweise Körperpflege bei einem Demenzkranken

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Befristung – Dauer

Nachweis · Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 58

Saisonbeschäftigung – Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis …

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 7

Befristung – Erprobung

Führungsposition

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 125

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.11.2019

Provisionsanspruch – Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Allgemeine Geschäftsbedingung · eingeschränkte Inhaltskontrolle · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft

Berechnungsdurchgriff · wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Versetzung – Gleichwertigkeit der Tätigkeit

öffentlicher Dienst · Leiter einer Stabstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten

Auslegung einer Zusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Erzwingung der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gegen einen unter Betreuung stehenden Erben

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS

Versicherungsrecht: Anforderungen der sogenannten strengen Wiederherstellungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019 LS

Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.11.2019

Wahrung der Klagefrist

Übermittlung der Klage über EGVP · nachträgliche Zulassung · außerordentliche Kündigung · sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Verfügungsbeklagten einstweilig aufzugeben, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 18.11.2019 zitiert von 8

Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

KG 20. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Arzthaftungsanspruch bei fehlerhafter therapeutischer Aufklärung hinsichtlich der Bedeutung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen