§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 330

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit

Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb … · Pflicht zur zeitnahen Prüfung bei Abweichung der … · Erklärung der Vertragsaufhebung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019

Widerruf einer Restschuldversicherung im Rahmen eines Darlehensvertrags

Widerrufsrecht · Restschuldversicherung · Verbraucherschutz · analoge Anwendung · Belehrungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO bei Unterlassungstitel gegen Gesellschaft und deren Organ

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.04.2019

Die Klägerin ist ein großer deutscher Automobilhersteller

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 18. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …

Interessenwahrung zugunsten der Mieter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 11

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.04.2019

Des Weiteren kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, und weder die Fortbildung des Rechts …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 2

Eingruppierung – öffentlicher Dienst

umfassende Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 17.04.2019 zitiert von 1

Mit ihrer ursprünglichen Stufenklage vom 02.09.2014 (Bl. 1/5 d.A.) verlangte die Klägerin von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Sachmangel beim Tierkauf

FCoV-Infektion eines Katers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 6

Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 31

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · gesteigerte Darlegungs- und Beweislast · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 5

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 12

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag

Höchstdauer sieben Jahre

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 14

Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.04.2019

Eingruppierung – Verantwortliche Elektrofachkraft

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars

Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist vor der … · Darlegungs- und Beweislast des Notars für den … · anzuwendendes Beweismaß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Beschluss 16.04.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin wurde am 03.09.2015 auf Antrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 LS zitiert von 1

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei einer Verspätung am Zielort aufgrund des verspäteten …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume in …, ….Straße …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 LS zitiert von 10

Patentfähigkeit von Fulvestrant bei Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung zur Behandlung von …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 zitiert von 3

Haftung der Beklagten für die bei der Klägerin eingetretenen Folgen der Beißattacke eines zwischenzeitlich …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 LS zitiert von 1

Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft bei verspätungsbedingtem Nichterreichen eines Anschlussfluges

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Umfang der öffentlich-rechtlichen Aufgabe eines Durchgangsarztes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 hat die Beteiligte zu 2. die Anordnung der Zwangsversteigerung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf einen im Dezember 2015 erworbenen PKW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019

Rechtsweg gegen Äußerungen eines Ortsvorstehers in Vereinsversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 14

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der … · Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2019 LS zitiert von 6

Die sog. "Faktorrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019

Eine Berufung ist gemäß § 520 Abs. 1 ZPO zwingend zu begründen, wobei § 520 Abs. 2 ZPO vorsieht, dass die …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen