§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 331

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 2

Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 zitiert von 22

Der Kläger kaufte am 13.11.2014 bei der Firma A B ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke C Cabrio 2.7 TDI (Euro …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtswegbeschwerde gegen Verweisung des Rechtstreits an Strafvollstreckungskammer

Zuweisung von Arbeit an Strafgefangenen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Wohnraummiete in Berlin

Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger betreibt eine Reitanlage in C. Die Beklagte ist Eigentümerin des Pferdes G „Irish Tinker“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung innerhalb der Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 2

Bildungsurlaub – berufliche Weiterbildung

Yoga · Entspannungstechniken

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Darlegung der entstandenen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsänderung

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.04.2019

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl

Interessenabwägung · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Berufungskammer Urteil 11.04.2019 LS

Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin ist seit dem 09.02.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 4

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Versetzung – Vorbehalt im Arbeitsvertrag

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verletzung rechtlichen Gehörs

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines durch den Beklagten zu 2.) ausgestellten Equidenpasses und einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Werklohnanspruch aufgrund eines Projektsteuerungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Restwerklohn für Errichtung eines Fertighauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 42

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen unmittelbarer Patentverletzung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 15

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Auslegung einer Tarifregelung

persönlicher Geltungsbereich · Stufenzuordnung nach dem VergRTV

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 10.04.2019 LS

Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …

Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils · Verjährung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen