§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 350

LAG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Höhe eines Betriebsrentenanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.11.2018

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei Leistungen einer Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf seinem Grundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 27.11.2018

Der Gläubiger erstritt vor dem Landgericht XXX (Az.: 1 O 364/16) das Urteil vom 18.07.2018, durch das der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 12

Schutzbereich eines Patents

Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 27.11.2018 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – vorsätzliche Missachtung einer Arbeitsanweisung

Weiterbeschäftigung · Darlegung · Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter in Handelssache

Ablehnungsgesuch · Besetzungsrüge · ZPO § 45 · Vertretungsregelung · Sachverständigenbesetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Gewährleistungsprozess des Kraftfahrzeugleasingnehmers

Prozessführungsbefugnis nach Kündigung des Leasingvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Zulässigkeit von Forderungs geltendmachung durch Treuhänderin bei Rentenbeiträgen

Aktivlegitimation · Forderungsübergang · Rentenversicherung · Treuhänderstellung · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Haftung eines Pflegedienstes für etwaige Pflegefehler

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Versetzungsklausel - billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 26.11.2018 LS

Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 1

Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

gebührenrechtlicher Einwand

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 26.11.2018

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten, bei dem er eine private Krankenversicherung mit einem jährlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 23.11.2018 zitiert von 4

Anspruch auf Zahlung Reisekosten

Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.11.2018 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Sozialauswahl · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2018

Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung

Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht · insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.11.2018 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG

Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer … · BVVG als Abwicklungsprätendent · Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 3, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Berichtigung Protokoll – Berichtigung Vergleichsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung und Schadenersatz aus ergänzendem wettbewerblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 5

Beide Parteien vertreiben über die Handelsplattform P Zubehör für Mobiltelefone, und zwar der Kläger unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

"Dritter" im Sinne von Art. VIII Abs. 5 NATO-Truppenstatut

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 22.11.2018

Auflösungantrag – Abfindung

Unzumutbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 7

Die Kläger verlangen, nachdem sie zwei mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen haben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2018 LS zitiert von 3

Ausbildungsunterhalt: Ausbildungsgang "Mittlere Reife-Berufsausbildung-Studium"

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf Lieferung eines mangelfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung mit Haushaltsführungsschaden

Schmerzensgeld · Haushaltsführungsschaden · Verdienstausfall · materielle Schäden · Gesamtschuldnerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Schweizer Spediteur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.11.2018

Auslegung einer Vereinbarung im Aufhebungsvertrag

Wortlaut – Parteiwille

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2018

Die Klägerin hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe von 9.687,50 € aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 21.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Verlust eines Motorrades …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 21.11.2018 zitiert von 10

Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung

Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.11.2018 zitiert von 17

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Projekt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2018

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet

Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 10

Provisionsanspruch des Verkäufermaklers

Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 2

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.11.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2018

Die Kläger haben ursprünglich die Beklagte zu 1 – ein Zimmereiunternehmen –, die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Erbin ihres am 14. Mai 2011 verstorbenen Vaters Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert