§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.502 Entscheidungen) – Seite 349

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2018 zitiert von 4

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 4. Oktober 2018, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs einer fehlerhaften Geburtsleitung auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 05.12.2018 LS

Zahlungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeldvorauszahlung gegen einen …

Einwand der Nichtigkeit eines Sonderumlagebeschlusses wegen … · Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.12.2018

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich des Berechnungsfaktors "Betriebszugehörigkeit"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung

Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einer gegenüber dem Arbeitgeber begangenen Straftat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2018

Die Klägerin baut die A Stadtbahn in B. Als öffentliche Auftraggeberin ist sie zur Ausschreibung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Verwirkungseinwand im Zusammenhang mit der Mithaftung für eine Darlehensverbindlichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Notarhaftung: Schadensumfang bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der … GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Transportversicherer der A… auf Schadensersatz i.H.v. 8.796,70 € wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs einer fehlerhaften Behandlung in Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 16

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde

Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 2

Vom Arbeitnehmer unterzeichnetes Schuldanerkenntnis

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit · faires Verhandeln

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.12.2018

Ob zwischen ihnen (noch) ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018 zitiert von 2

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein Sportverein in X, nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2018

Die Parteien führten in verbundenen Verfahren (Landgericht Bremen 3 O 913/16 und 3 O 1259/16) miteinander …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Steuerberaterhaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 30.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2018 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Gehwegs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2018

Die Klägerin erwarb am 20.05.1976 das Grundstück S-Straße 6 in L (im folgenden: streitgegenständliches …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen am 20.05.2010 bei der Beklagten ein Darlehen zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 1

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – keine Rechtswegeröffnung zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 1

Erstattung der Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2018

Der Kläger macht weitergehende Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer bei der Beklagten geführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.11.2018 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zu Grunde liegt, wird grundsätzlich auf die angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 43

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2018

Dringlichkeitsschädlichkeit und Irreführung bei Arzneimittelwerbung für Fachverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 29.11.2018

Die Parteien streiten im Wesentlichen um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des Produktsicherheitsrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Entgelterhöhung – zeitanteilige Kürzung bei Teilzeit

Auslegung Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2018

Eingruppierung – Darlegungslast

Tarifvertragsauslegung · selbständige Leistungen · gründliche und umfassende Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Berufungskammer Urteil 29.11.2018

Die Kläger buchten einen von der Beklagten auszuführenden Flug von Faro nach Frankfurt am Main für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Richtige Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 1

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein die erfolglose Durchführung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.11.2018

Der angefochtene Beschluss lässt Rechtsfehler nicht erkennen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 28.11.2018

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 1. Dezember 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben