§ 97 ZPO – Rechtsprechung (64.447 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.06.2025 LS

Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2025 LS

Frage der Wirksamkeit einer nach griechisch-orthodoxem Ritus in Deutschland geschlossenen Ehe in Bezug auf …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.06.2025 LS

Unter eine Gruppe im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 06.06.2025 LS zitiert von 2

Eine per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift wahrt die nach Maßgabe des § 78 Satz 1 ArbGG iVm.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2025

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft und die beklagte Bauträgerin streiten um Gewährleistungsansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Beschluss 05.06.2025 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit

Begründung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Der Kläger erwarb unter seiner Firma „(„Firma 01“)“ am 12. April 2018 den streitgegenständlichen Pkw VW …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 3

Erfolgshonorar für Studienplatzvermittlung bei Nichtannahme des Studienplatzes

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 05.06.2025

Verpflichtung zur Vorlage eines Wertgutachtens regelmäßig vertretbare Handlung i.S.v. § 887 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2025

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 18.11.2024 sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.06.2025

Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 05.06.2025 zitiert von 8

Erfolgloser Stellenbewerber – Konkurrenz um ein öffentliches Amt

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs · Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung · materieller und immaterieller Schadensersatz

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die im Jahr 1970 errichtete Klägerin gewährleistet bis heute den sicheren Einschluss des stillgelegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.06.2025

Gültigkeit der auf der Eigentümerversammlung vom 10.11.2022 zu TOP 4a-d gefassten Beschlüsse

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

OLG Düsseldorf – 2 U 47/24

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen der ersten Stufe einer Stufenklage auf Auskunftserteilung und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.06.2025

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

„1) Die Miete bleibt für 24 Monate, d.h. bis zum Ablauf des 31.08.2021 fest

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.06.2025

Die Kläger machen Ansprüche aus der VO (EG) 261/2004 (im Folgenden: Fluggastrechte-VO) aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Steuerlich motivierte innerfamiliäre Vereinbarung über die Vermietung von Immobilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 04.06.2025

Die Beteiligten zu 2. bis 5. und die Antragstellerin schlossen am 03.05.2022 einen notariell beurkundeten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung zur Versicherungsnummer

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Stufenklage wegen Schenkungen des Vorerben

Beschwerdewert bei Abweisung des Antrags auf …

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS

Keine Haftung eines Tierarztes bei durch Schmerzmittelgabe ausgelöster wirtschaftlicher Unverwertbarkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Die Parteien sind Sicherheitsunternehmen und bieten unter anderem die Überwachung von Baustellen an

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Am 04.09.2024 hat die Klägerin im Wege der Stufenklage pflichtteilsrechtliche Ansprüche nach ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 04.06.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 04.06.2025

Gemäß § 522 II 4 und III ZPO iVm § 544 II Nr. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 03.06.2025

(abgekürzt – ohne Tatbestand – nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 03.06.2025

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2025 LS zitiert von 2

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 03.06.2025 LS

Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Mieterhöhungsvereinbarung vor dem tatsächlichen Einzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Rückerstattung – Direktversicherung

betriebliche Altersversorgung · geleisteter Beitrag · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2025 zitiert von 1

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2025

Der Kläger war auf Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.07.2022 seit dem 01.09.2022 befristet bis …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Befristete Auslandsentsendung – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 02.06.2025

Die Parteien streiten um die Folgen von Zinsswapgeschäften einschließlich sogenannten Swaptionsgeschäften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen erließ auf Antrag der Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom 11.05.2023 zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Deggendorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 1

Der Vollstreckungsbescheid ist dem Beklagten am 14.01.2025 zugestellt worden

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

KG 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2025 LS

Zulässigkeit von Plagiatsvorwürfen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.06.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2026, Aktenzeichen 6 O 195/25, ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 30.05.2025 LS

Der Hinweisgeber muss grundsätzlich das Vorliegen einer rechtmäßigen Meldung sowie einer zeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 30.05.2025 LS

Eine schriftliche Kündigung geht einem Arbeitnehmer zu, wenn sie vor ihm auf den Tisch gelegt wird, sodass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen