Zivilrecht
Urteile zu § 98 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
443 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
443 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Nebenintervention · Kostenverteilung · Vergleich · ZPO § 101 · Werklohn
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Fondsbeteiligung · Treuhandhaftung · Vermittlungsprovision · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters nach …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Tarifvertrag · Sollarbeitszeit · Freizeitausgleich · Vorfeiertag · Arbeitszeitkonto
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung · Kriterien für die Kostenentscheidung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Terminsgebühr aufgrund Besprechung mit dem Gericht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Folgen für einen Anspruch auf Kostenerstattung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung · Erledigung durch Vergleich
Familienrecht Abgeändert
Umfang der monatlichen Arbeitszeit · AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Weihnachtsgeld · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Gratifikation · Kündigungsausschluss
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostenverteilung · einsteilige Verfügung · § 91 a ZPO · billiges Ermessen · Anerkenntnis
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsanweisung · Berufsordnung der Ärzte · Weisungsrecht des Arbeitgebers · Schweigepflicht · Personalakte
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung im Falle … · Annahme des Bauvertrags mit neuen Bauzeiten als Ablehnung …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert