Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 98 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
443 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
443 Entscheidungen
Berücksichtigung der Beweisergebnisse des Strafverfahrens
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung der vereinbarten Kostenregelung hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
entscheidungsreifer Rechtsstreit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
gegenseitiger Vertrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Kostenerstattung nur für das finanzgerichtliche Verfahren
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
Arbeitsrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · Berufungszurücknahme · Vergleichswiderruf · § 516 Abs. 3 ZPO · Eidesstattliche Versicherung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verjährung · Steuervorteile
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Rechtsfolge bei einvernehmlichem Hauptsachevergleich …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verbindung einer Teilleistungsklage mit einer Klage auf … · Anspruch auf Ersatz der Grundsteuern bei Eigennutzung · Schadensersatzanspruch bei zeitweisem Leerstand
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Familienrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht