Arbeitsrecht
Urteile zu § 9 ZPO – Seite 12
Zivilprozessordnung
1.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.424 Entscheidungen
Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Nichterreichen des Beschwerdewerts · Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Besondere Ausschreibungsbestimmungen für …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines … · eigener Beschwerdewert der Widerklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Stellenbeschreibung
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Nutzung von Vereinseinrichtungen und …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsvorgang · schwierige Tätigkeiten
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Mithaftung des Geschädigten bei Verletzung der …
Zivilrecht Abgeändert
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
keine Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des materiell-rechtlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Formelle Wirksamkeit · Krankenversicherungsvertrag · Prämienkalkulation
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Mietminderung wegen erheblicher Verschlechterung des …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer kombinierten Vertrags- und …
Bau- und Werkvertragsrecht