Urteile zu § 9 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

1.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.424 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
OLG Hamm – 30 W 5/19
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 20
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln

Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde · Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur … · Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VerfG Potsdam Beschluss
Mieterhöhung und Verfahrensrechte im Zivilprozess

Mieterhöhung · Rechtliches Gehör · Beibringungsgrundsatz · Rechtswegerschöpfung · Berufungszulässigkeit

Verfassungsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Haftung des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen … · Einsatz des Geschädigten zur Durchführung von … · Verlassen der Baustelle in verkehrsunsicherem Zustand · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen