Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 9 ZPO – Seite 20
Zivilprozessordnung
1.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.424 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der … · Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gemeindevollzugsdienst
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nachträgliche Bezifferung von nach Klageeinreichung fällig … · Streitwerterhöhung und Streitwertberechnung bei Übergang …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Bestimmung …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulassung der Beschwerde · vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme · Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsunfähigkeit bei Schmerzsyndrom nach …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Wert der Beschwer bei Räumungsklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wert der Beschwer bei Räumungsklage
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen