Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 9 ZPO – Seite 21
Zivilprozessordnung
1.424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.424 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verteidigung gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch … · Streit über Ende der Mietzeit und Höhe des Mietzinses
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Tätigkeitsbeispiele einer Vergütungsgruppe · Abgrenzung von einheitlicher Arbeitsvorgang zu trennbarer …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen des negativen Wohnwertmerkmals "Geschirrspüler in …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters · Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausgedingevertrag · Ersatzanspruch · Wohnungsrecht · ergänzende Vertragsauslegung · Pflegeleistungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie · Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes · Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassung · Unterschreitung des Beschwerdewerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitgegenstand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption zwischen … · Verwertung des Leasinggegenstands bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Höhe der Beschwer
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Umsetzung einer in der Teilungserklärung …
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …
Zivilrecht
Benachteiligung wegen des Alters
Arbeitsrecht
Familienrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Auslegung der Policenbedingungen hinsichtlich eine … · Verbraucherinformationen als Vertragsbestandteil
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslegung des betrieblichen Versorgungswerks · Unwirksamer Verzicht im Altersteilzeitvertrag
Arbeitsrecht
Anspruch auf Notwegerrente auch bei eingetragener Baulast
Zivilrecht
Zivilrecht
Berufung auf Fristversäumnis zur Feststellung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen