§ 9 ZPO – Rechtsprechung (1.424 Entscheidungen) – Seite 25

ArbG Köln Urteil 07.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-straße 3 in F., das mit Straßenfrontlängen von jeweils ca. …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2009 zitiert von 3

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 10.07.2009 LS zitiert von 2

Streitwert: Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung Deckung aus einer Krankenversicherung zu leisten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ahlen Urteil 07.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.07.2009 zitiert von 4

Die Kläger haben im Klageverfahren zuletzt beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die Parteien schlossen 1989 u.a. einen Krankentagegeldversicherungsvertrag zum Tarif T6 (Karenzzeit sechs …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2009

Die Berufung hat aus den im Senatsbeschluss vom 29. April 2009 dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Mitte 2005 eine Unfallversicherung, der die AUB 2004 zugrunde …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 1

Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer vorherigen Deckungszusage des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.03.2009 LS zitiert von 1

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.03.2009 zitiert von 23

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zwischen den Parteien in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.02.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u. a. eine Krankentagegeldversicherung unter Geltung der MB/KT 78 nach …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers des geführten selbständigen Beweisverfahrens begehrt die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2009 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung künftiger Leistungen auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Ob die dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin zu erfüllenden Hausbrandbezugsrechte Teil der …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 15. August bis zum 2. Dezember 2005 wegen einer Alkoholerkrankung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat mit seiner Klage die Erteilung sog. OGS-Genehmigungen in Bezug auf Ackerflächen zur Größe von …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der im Rahmen der dem Kläger gewährten Sozialhilfe Hilfe zum …

Sozialrecht Berufung verworfen

AG Euskirchen Urteil 19.08.2008

Die Parteien sind seit 1998 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2008

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2008

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der hier anzuwendenden alten Fassung ist der Streitwert in Verfahren vor den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008

Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.05.2008

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer sofortigen Beschwerde ihr erstinstanzlich abgelehntes Begehren auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.05.2008

Der Kläger unterzeichnete am 28.07.2000 einen "Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen"

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.04.2008

Die Bestimmung des Streitwertes bei einer Erhöhungsklage wegen Erbbauzinses bestimmt sich nicht nach § 41 GKG …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Streit um Angemessenheit von Einbettzimmerzuschlägen im Krankenhaus

Krankenhausentgeltgesetz · Zimmerzuschlag · Angemessenheitsnachweis · Quersubventionierung · Vereinbarung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Differenzlohnansprüche der Klägerin für die Zeit von Juli bis September 2006, die sich aus der von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2008 zitiert von 5

Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Darstellung in dem angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 14.01.2008 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Krankenversicherungsvertrag

Streitwert · Krankenversicherungsvertrag · ZPO § 3 · ZPO § 9 · GKG § 68

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit und des Fortbestehens eines Pachtvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.12.2007

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Freistellung von den Versicherungsbeiträgen mehrerer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS

Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2007

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 22.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 10.09.2007 zitiert von 2

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert auf 3.540 .- € festgesetzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.08.2007

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, an deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.06.2007

Die Berufung der Klägerin wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.05.2007 LS

Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei zusammengesetzten Anlagen mehrerer Betreiber

Auslegung des Begriffs der Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 11.05.2007

Der Kläger verlangt ob eines Schadenfalles von der Beklagten Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die nach §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 63 Abs.3 Satz 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers, über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.04.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelungen über die Höhe der …

Verwaltungsrecht