§ 9 ZPO – Rechtsprechung (1.424 Entscheidungen) – Seite 26

LG Dortmund Urteil 22.03.2007

Wirksamkeit der Kündigung eines Unfallversicherungsvertrags

Kündigungsschutz · Unfallversicherung · AUB 61 · Versicherte · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.01.2007 LS

Der Streitwert eines Antrages auf Feststellung des Fortbestandes einer BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Sachverhalt s. Ende der Entscheidungsgründe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.12.2006

Die Beklagte hat den satzungsgemäßen Zweck, den Mitarbeitern im Sinne des Kirchengesetzes der Ev

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.11.2006

Anwendbar ist gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG n. F. das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2006 LS zitiert von 10

Streitwert für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrte als Franchisenehmer von der Beklagten die Feststellung, dass der unter dem 30.08.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger nahm bei dem Beklagten im Jahre 2001 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2006 zitiert von 2

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 15

) Verfügt eine Kommune für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser über eine Mischkanalisation …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2006

Die Kläger machen Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.07.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) werden von den beklagten Stadtwerken (im folgenden : Beklagte) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2006

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Versicherungsschein-Nr.: ...; Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 1 Zivilkammer Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Klägerder Beklagten, seiner …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 24.05.2006

Der Kläger ist der Vater des Beklagten zu 1)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.05.2006 LS

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 12.05.2006

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Betrages für die Betreuung des gemeinsamen Hundes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.05.2006 LS

Der Streitwert für die Klage aus einem Grundstückskaufvertrag auf Beseitigung einer Grunddienstbarkeit, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die die W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 31.03.2006

Die Parteien streiten um die Berechnung von ruhegehaltsfähigen Versorgungsansprüchen des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen Urteil 15.03.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen Verletzung von sich aus einem genetischen Beratungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger hat bei Klageerhebung zunächst rückständiges Krankentagegeld für die Zeit vom 8.2.2005 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2006 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aus einer abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 19.01.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Gaspreiserhöhung durch die Beklagte zum 1. Oktober 2004

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 09.01.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt in erster Linie die Feststellung der Unwirksamkeit eines Kraftfahrzeugleasingvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.12.2005 zitiert von 9

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.11.2005

Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2005

Mit notarieller Urkunde vom 17.02.1995 (Anlage K 3) machte die mittlerweile insolvente XXX GmbH den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2005

Der Kläger, zum Zeitpunkt der Antragstellung Inhaber des Malerbetriebes F. G., schloss bei der Beklagten mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2005 zitiert von 4

T a t b e s t a n d : Der Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) wird von den Beklagten .xx

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Tante, Räumung und Herausgabe des im klägerischen Eigentum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der Klägerin als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Modifizierung der Quotierungsmethode bei einem verbleibenden schuldrechtlich …

Familienrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2005 LS zitiert von 14

Abfallgebühr: Kalkulation

Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden · Abschreibungsart · Wechsel

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.07.2005

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Gebührenstreitwert für die Klage auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.07.2005

Hinsichtlich der - zusammen zu bewertenden - Anträge auf Feststellung, dass der Versicherungsvertrag nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.07.2005 zitiert von 2

Durch Pachtverträge vom 05. Dezember 1997 und 02. Dezember 2002 verpachtete die Beklagte, eine Kommune, an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2005

Von der Darstellung des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Nachdem die Klägerin ihre Berufung ganz und der Beklagte sein Rechtsmittel teilweise zurückgenommen haben …

Zivilrecht Abgeändert