Urteile zu § 1 ZustVO

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 ZustVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 16.03.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Var

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2025

Am 3. und 18. Februar 2016 fanden nach einer entsprechenden Beschwerde Kontrollen der Pferdehaltung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2025 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.07.2024

Ausstehende Zahlungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche resultierend aus der öffentlichen Wiedergabe von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2023 zitiert von 2

Am 00. April 2021 führte die Klägerin den am 00. Januar 2021 geborenen Hund „B. “, Kangal-Mischling …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 15.06.2021

Rechtmäßigkeit der Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Wirbeltieren nebst Zwangsmittelandrohung und …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 26.01.2021

Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Beklagten, welche die Rinderhaltung des Klägers betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ein ihr erteiltes Hausverbot

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 2

Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Klageadressat bei Zuständigkeitswechsel zwischen Erlass des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Wenn ein Schulleiter, dem nicht die Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 6 der Verordnung über beamtenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 27.09.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 25.11.2015

Die Beteiligten streiten um den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 5

Mit der Ausschreibung eines Kehrbezirkes müssen die Bewerber um die Position des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen X. -H. 60

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.11.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine ursprünglich im vereinfachten Verfahren nach § 19 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2014 zitiert von 4

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, ohne dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf sein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1990 approbierter Arzt und Facharzt für Innere Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2012

Anerkennung österreichischer Fahrlehrerberechtigung in Deutschland

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · EU-Richtlinie über Fahrlehrer · Fahrlehrer-Erlaubnis · Wohnsitzanforderung · Gleichwertigkeit von Ausbildungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin beantragte unter dem 11. Dezember 2007 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 30.06.2009 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine mit Sofortvollzugsanordnung versehene Anordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.01.2009

Als Beklagten des Klageverfahrens sieht der Senat nicht mehr die Bezirksregierung R., sondern den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 17. Dezember 2003 beim damaligen Staatlichen Umweltamt L die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2008

Für den Antrag zu 1. fehlt dem Antragsteller allerdings das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2007 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.02.2006 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Polizeidienstbewerbers wegen fehlender Funktionsfähigkeit der Hoden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.07.2003 zitiert von 2

Unter dem 12. Oktober 1999 meldete die Klägerin der Beklagten zu 2. ( im Hinblick auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.02.2002 LS

Bei hinreichender rechtlicher Sachherrschaft - hier bejaht - sind gesetzliche Krankenkassen "Betreiber" i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.11.1998

(Altersgrenze für den Nachzug minderjähriger Ausländer nach AuslG 1990 § 20 Abs 2)

Verwaltungsrecht