§ 115 ZVG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS

Besseres Recht an einem Teil des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS

Lastet auf einem Grundstück eine vorrangige Grundschuld und wird zugunsten des Steuergläubigers eines …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.12.2020

Grundsteuer: Voraussetzungen einer Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners R… C… die Bewilligung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Anlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.08.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, denn die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

§ 17 Abs. 1 S. 1 AnfG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.05.2018 LS

Sicherungsvertrag für Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung

Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 6

Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung

Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die vollständige Verwertung des Versteigerungserlöses aus der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer IV Urteil 21.04.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerungsverfahren: Übergang von einer unzulässigen Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 1

Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung

Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 4

Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu F Blatt ### eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 12.03.2014

Auszahlung hinterlegter Beträge bei fehlendem Nachweis der Klageerhebung

Teilungsplan · Widerspruch nach § 115 ZVG · Prozesskostenvorschuss · Klageerhebungsnachweis · ZVG

Insolvenzrecht

AG Zeitz Beschluss 25.02.2014 LS

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum

Fristberechnung für Nachweis der Erhebung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2013 zitiert von 2

Die klagende Stadt verlangt von der Beklagten in Höhe behaupteter Forderungen aus Wasser‑, Abwasser- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags

Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten … · Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 15.12.2011

Die klagende Gemeinde macht gegen die Beklagte im Wege der Bereicherungsklage (vgl. § 878 II ZPO) einen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.08.2011

Die Parteien streiten darum, ob den von der Klägerin, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 8

Vernehmung des Prozessgegners als Partei

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 27.08.2010 LS

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Vollstreckung aus zwei notariellen Urkunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2010

Der Beklagte ist seit dem 22.11.2002 zunächst vorläufiger, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nunmehr …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 12

Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum

Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit …

Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.06.2009

Die Beklagte betreibt aus einer Grundschuld die Zwangsversteigerung über den 75,45/1000 Miteigentumsanteil an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Der Kläger begehrt als Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K... M... im Wege der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. U1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2005

Klägerin und Beklagte sind Stieftochter und Stiefmutter

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.12.2004 zitiert von 1

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) sind Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.05.2003

Verzicht des Grundschuldgläubigers auf seine Rechte an dem Versteigerungserlös erst nach dem Zuschlag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.1998

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen den Restbetrag in Höhe von 196.093,94 DM aus einem …

Zivilrecht