§ 3 ZwEWG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG München Urteil 07.04.2025

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss des Anwesens K …straße 14 in … (im Folgenden: Wohnung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung sowie die Fälligstellung von Zwangsgeld zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen sowie die Fälligstellung von Zwangsgeldern zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.12.2024

Die Klägerin wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen Wiederbelegungsanordnungen für 13 Wohnungen und gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederbelegungsanordnung und die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Androhung eines erneuten Zwangsgelds durch die Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. März 2022, mit welchem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2020, mit dem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. März …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.08.2023

Zweckentfremdungsverbot und Ausgleichsmaßnahmen für Wohnraum

Wohnraumschutz · Zweckentfremdungsgesetz · Ausgleichsmaßnahmen · Verfassungsmäßigkeit · Kommunale Selbstverwaltung

Verfassungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.08.2023

Untervermietung von Reihenhaus als Arbeiterunterkunft

Baugenehmigung · Wohnzwecke · Untervermietung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.08.2023

Untervermietung von Reihenhaus als Arbeiterunterkunft

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Untervermietung · aufschiebende Wirkung · einzelne Wohnnutzung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.06.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.06.2023

Die Beteiligten streiten um das Verbot der zeitweisen (Unter)Vermietung einer vom Antragsteller gemieteten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS

Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoZwEntfrG BW

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen wiederholte Zwangsgeldandrohungen und die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30.05.2022, mit welchem ihm unter anderem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen auf Zweckentfremdungsrecht – Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 5

Zweckentfremdung von innerstädtischen Wohnungen in Fereien- bzw. Prostituiertenwohnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Anordnung mit der sie verpflichtet wird, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.03.2022

Rechtmäßigkeit der Fälligstellung von zwei Zwangsgeldern sowie der Androhung zweier erhöhter Zwangsgelder im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in M. Sie verfolgt im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 8

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.07.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer der Anwesen F.-Straße 10 und F.-Straße 12 in M.. Für die vorliegend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Zweckentfremdung von Wohnraum

Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung · Doppeltürprinzip · Begriff des Einzelfalls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.06.2019

Die Antragsteller greifen eine Betretungsanordnung an

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.04.2019

Der Kläger greift eine Betretungsanordnung an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht