Arbeitsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 23

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009

Kostenbeitrag für Prozessführung in Arbeitsverfahren

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Arbeitsgerichtsverfahren · Beschwerde zurückgewiesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

A.Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.06.2009 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Kläger wendet sich mit seiner am 06.04.2009 eingelegten sofortigen Beschwerde gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.06.2009 zitiert von 3

Nach ganz herrschender Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Köln vom 22.09.2008 – 7 Ta 188/08 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz über die Festlegung von Urlaubszeiten nach …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit der Befristung wegen vorübergehender Haushaltsmittel

Befristung nach TzBfG · Sachlicher Grund § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG · Haushaltsmittelbindung · Mehrfachbefristung · KSchG-Umgehung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe von Arbeitspapieren

Gegenstandswert · Zwangsvollstreckung · Arbeitsrecht · Prozesskosten · Herausgabe von Unterlagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Fristgemäße Kündigung wegen Diebstahls aus Tierspendenkasse

verhaltensbedingte Kündigung · Diebstahl am Arbeitsplatz · Arbeitsvertragsverhältnis · Schwerbehindertenstatus · Vertrauensbruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 4

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Nachweise

Prozesskostenhilfe · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Aufhebungsbeschluss · Formale Anforderungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Verwaltungsangestellten

Kündigung · Arbeitsverhältnis · BAT · TV-L · ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungspflicht bei Arbeitslosengeldempfänger

Prozesskostenhilfe · Ratenzahlung · Einkommensberechnung · ZPO § 115 · Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Feststellung eines gemeinsamen Betriebes

Gegenstandswert · Betriebsverfassungsgesetz · Betriebsrat · Zuordnung von Arbeitnehmern · anwaltliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Überlassung eines Dienstfahrzeugs nach Arbeitsunfähigkeit

Dienstwagen · Arbeitsvertrag · Sachbezüge · Rückgabeanspruch · Nutzungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit einer Änderungskündigung mit Gehaltsreduzierung und Wegfall variabler Vergütung

Änderungskündigung · soziale Ungerechtfertigung · Gehaltsreduzierung · variable Vergütung · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 02.06.2009

Unterlassungs- und Beteiligungsrechte des antragstellenden Betriebsrats bei personellen Maßnahmen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.05.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche und Herausgabeansprüche bezüglich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Anrechnung von Leiharbeitzeit auf Kündigungsschutz-Wartezeit

Kündigungsschutzgesetz · Leiharbeit · Arbeitsverhältnis · Wartezeit · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2009

Haftung des Direktors für unbezahlte Arbeitsentgelte

Durchgriffshaftung · Arbeitsentgelt · Scheingesellschaft · Persönliche Haftung · Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Streit um Höhe der betrieblichen Altersversorgung und Kürzung bei vorzeitiger Pensionierung

betriebliche Altersversorgung · Gleichbehandlung · Versorgungszusage · Kürzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme · Sockelbetrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.05.2009

Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit

Urlaubsanspruch · Arbeitsunfähigkeit · Abgeltungsanspruch · BUrlG · Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Abrechnung von Ansprüchen · Arbeitsverhältnisbeendigung · Urlaubsgeld · Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.05.2009

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungsschutz- und Statusrechtsstreit

Gegenstandswert · Kündigungsschutz · Arbeitnehmerstatus · Handelsvertreter · Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.05.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer vorsorglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, welche die Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.05.2009

Mit Beschluss vom 16.05.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Eine beklagtenseits aus personenbedingten Gründen ausgesprochene Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 28.05.2009 LS

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Vertretung durch einen freien unabhängigen Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Mit seiner am 29.11.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegen die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009

Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine personenbedingte Kündigung, die die Beklagte wegen einer Inhaftierung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten im Rahmen eines von der Klägerin erhobenen Bewerberverfahrensanspruchs nach Art. 33 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser es als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 3

Ob der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die beantragte Beiordnung nach § 11 a ArbGG wegen fehlender Bedürftigkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten jetzt noch darum, ob die ursprünglich fristlose, vom Arbeitsgericht in eine ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten in dem hier in Rede stehenden Teil des Rechtsstreits um einbehaltenes Februarentgelt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Zahlung einer tariflichen Funktionsstufe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.05.2009

Der Beteiligte zu 1) - der Gesamtbetriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen Unterlassungsanspruch im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.05.2009

Es handelt sich um eine Drittschuldnerklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.05.2009 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften

Unterbringungsanspruch aus § 4 des Tarifvertrags über den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsvergütung, einer Zulage für die Tätigkeit des Klägers als Sicherheitsfachkraft sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller beantragte unter dem 20. Februar 2008 den Erlass eines Mahnbescheids über restliches …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger noch zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen