Arbeitsrecht – Entscheidungen 2010

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 2

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.12.2010 LS zitiert von 3

Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist nach erlassener Beschäftigungsverfügung die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.12.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 29.12.2010

Sofortige Beschwerde gegen Kostenauferlegung nach übereinstimmender Erledigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 5

Gegenstandswert – Vergleichsmehrwert bei Streit über die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

PKH für getrennte Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Wertfestsetzung – Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende Kündigungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 27.12.2010

Unzulässigkeit der Berufung

nicht statthaftes Rechtsmittel · Berufungsfrist

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

offensichtliche Gesetzwidrigkeit eines …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Die Verweisung an ein anderes örtlich zuständiges Gericht ist offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.12.2010

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Altersgrenze und Tarifvertrag

Alterskündigung · Tarifvertrag · wichtiges Grund · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.12.2010

Der Kläger ist seit dem 7. November 1994 bei der Beklagten in deren Filiale in der Mainzer Landstraße in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.12.2010

Zulässigkeit der Klage gegen neuen Arbeitgeber nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · § 613a BGB · Klagezuständigkeit · Fristwahrung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Beschwerdegerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 21.12.2010

Prozesskostenhilfe – Ratenzahlung

Vierratengrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin will erreichen, ungeachtet eines von den Parteien als Betriebs(teil)übergang bewerteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Die Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 27

Gründungszuschuss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Vergütungsansprüche, die davon abhängen, welche Tarifverträge nach mehrfachen Betriebsübergängen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 21.12.2010 zitiert von 2

Streit um Besoldungsdifferenzen bei Dienstunfähigkeit

Besoldungsrecht · Dienstunfähigkeit · Teilzeitbeschäftigung · Besoldungsgruppe · Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten als besondere Belastung iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist anerkannt, dass Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen am Flughafen F. einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.12.2010 zitiert von 3

Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Instanzende

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Die Möglichkeit, Beschäftigte dauerhaft bei Dritten einzusetzen, besteht nicht, wenn ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 4

Reichweite des der Beklagten zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Bestimmung des Arbeitsortes der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.12.2010

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Rückzahlung von vorschussweise geleisteten Provisionen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 131

Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin

Auswertung von Videoaufnahmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Spezialschulung für mehrere Mitglieder der Betriebsvertretung der US-Streitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 23

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit

Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Verdachtskündigung – ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 15

Bühnenschiedsgericht – Kontrollmaßstab

Kunstfreiheit · NV Bühne · "kleinere Partie"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung zweier Arbeitnehmerinnen als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 16.12.2010

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Androhung einer Erkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 19

Internationales Privatrecht – Zulässigkeit der Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 12

Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert