Arbeitsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 34

LAG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 24.02.2009 LS

"Flucht in die Säumnis"

Verzögerungsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um einen tariflichen Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2009 LS

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach außerordentlicher arbeitgeberseitiger …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2009

Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Beschluss 23.02.2009 zitiert von 2

Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt nach § 46 Abs. 2 ArbGG¸ § 148 ZPO

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Beschlussverfahrens über den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.02.2009

Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 20.02.2009

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 15

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin in dem von ihr gegenüber der Beklagten betriebenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.02.2009

Übertragung von Beschäftigten nach Auflösung von Versorgungsämtern

Personalgestellung · Tarifvertrag · Behördenreform · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl, die vom 21. bis 23. Febr. 2005 stattgefunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit

Probezeit · Ausbildungsvertrag · Berufsbildungsgesetz · Kündigungsschutz · Praktikumsanrechnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Die bislang bei dem Versorgungsamt Soest tätige Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.05.2008 sowie über die Wirksamkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit um Krankenversicherungszuschuss nach Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag · Krankenversicherungszuschuss · Bruttobetrag · Vertragsauslegung · Steuerliche Verbeitragung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Arbeitsvertrag · Rückzahlungsvereinbarung · Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2009

Streit über Vergütungsansprüche und Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Weisungsrecht · Rechtsweg · Arbeitnehmerbegriff · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtsweges bei Handelsvertretervertrag

Arbeitsverhältnis · Handelsvertreter · Rechtswegzulässigkeit · Selbständigkeit · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der Kündigung und Betriebsübergang bei Insolvenz

Betriebsübergang · Insolvenzverfahren · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnisübertragung · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2009

Zulässigkeit negativer Feststellungsklage gegen Abmahnung

Feststellungsklage · Abmahnung · Rechtsschutzinteresse · Arbeitsverhältnis · Rechtsunsicherheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.02.2009

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch des Klägers sowie die Herausgabe von Arbeitspapieren

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.02.2009

Vergütungsanspruch für außerhalb der Arbeitszeit geleistete CAD-Arbeiten und Vermittlungsprovision

Arbeitsverhältnis · Zusatzleistung · Honoraranspruch · Provision · Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.02.2009

Kündigung im Insolvenzverfahren durch Interessenausgleich

Insolvenzverfahren · Interessenausgleich · Betriebsbeendigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Der Betriebsrat - Beteiligter Ziffer 1 - begehrt von der Arbeitgeberin - Beteiligte Ziffer 2 - die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Bestellung eines Wahlvorstandes für Betriebsratswahl

Betriebsrat · Wahlvorstand · Gewerkschaftsrecht · BetrVG · Zugangsverweigerung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2009

Tarifgerechte Eingruppierung von Verwaltungsangestellter

Eingruppierung · BAT · TVöD · VKA · Sonderurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit über Fortsetzung reduzierter Arbeitszeit nach Befristung

Teilzeitarbeit · Befristete Arbeitszeitvereinbarung · Fortsetzungsanspruch · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2009

Eingruppierung von Mitarbeitern im Kundenservice nach Tarifvertrag

Betriebsrat · Zustimmungspflicht · Tarifvertrag · Eingruppierung · BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.02.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2009

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2009

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit den US-Stationierungsstreitkräften durch die Kündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Beschluss 17.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Frage, ob es der Antragsgegnerin bei Androhung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2009

Zahlung einer Invalidenrente

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 2

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

Der Kläger begehrt - soweit vorliegend von Interesse - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.02.2009 LS

Umfang einer Prozessvollmacht

Antrag zur Aufhebung einer personelle Maßnahme und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

In welche Entgeltgruppe nach § 12 TV-Ärzte vom 30. Oktober 2006 der Kläger eingruppiert ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.02.2009

Auskunftsansprüche des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2009

Rechtswirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 14.12.2007 ordentlich zum 30.06.2008 aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen