Arbeitsrecht – Entscheidungen 2012

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 28.12.2012 LS

Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Geschäftsführer – Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Darlegungslast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, Arbeitnehmer zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 24.12.2012 LS

Gegenstandswertfestsetzung – Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 21.12.2012 LS

1 Zur arbeitsvertraglichen Inbezugnahme auf Tarifverträge im Bereich der Deutschen Telekom AG.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Abmahnung – Entfernung aus der Personalakte

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Gegenstandswert bei Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Krefeld 2. Kammer Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Bei schwereren Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen ist in der Regel ein wichtiger Grund zur fristlosen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 31

Personenbedingte Kündigung – Alkoholsucht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 42

Internationale Zuständigkeit – gewöhnlicher Arbeitsort

Gerichtsstandsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 20.12.2012

Entgeltfortzahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit der von der Beklagten Ziff. 1 mit Schreiben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2012

Ob zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeberin eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 59

Betriebsbedingte Kündigung – Verbot der Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 4

Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 19.12.2012

Befristeter Arbeitsvertrag wegen beabsichtigter Übernahme von Auszubildenden

Rechtsmissbrauchskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.12.2012

Höhe einer Betriebsrente, die dem Kläger aufgrund der Versorgungsordnung der Caisse de Retraites de la A (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 19.12.2012 LS

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Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 13. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Richter Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Nach §§ 38 Abs. 1 S. 2, 42 lit.b MVG-EKD (Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der evangelischen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern

Wechsel der Leiharbeitnehmer · Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 21

Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.12.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtszug weiterhin im Streit, ob eine Einigungsstelle zu dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Keine Fiktion des unbefristeten Fortbestandes eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitszeit am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS

Zur Beendigung des Betriebsratsmandats im Zuge eines Betriebsübergangs, wenn die Betriebsstrukturen beim …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Insolvenzanfechtung – Arbeitsentgelt

tarifliche Ausschussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr

Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 2

ohne

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Forderungsübergang von Insolvenzgeld

Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm 4. Kammer Urteil 18.12.2012

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 2010 bis 2012

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Eine Zahlung des Schuldners zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Auf Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst bei der B. Feuerwehr finden bei Geltung der Tarifverträge des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerbsverbot

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung an den jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.12.2012 LS zitiert von 3

1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 10

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung an den jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.12.2012 LS

1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 2

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.12.2012

Versorgungszusage – Widerruf

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay – fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages

Tarifunfähigkeit der CGZP · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Zeugnisergänzung – Anspruch auf Ehrlichkeitsvermerk nach unwirksamer Verdachtskündigung

Arbeitsrecht