Arbeitsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 31

LAG Köln Beschluss 22.06.2015 zitiert von 5

Mit der sofortigen Beschwere wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung der ihr gewährten …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 22.06.2015 LS

Der Streitwert von Herausgabeansprüchen bemisst sich regelmäßig nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kiel 2. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Mindestlohn – Arbeitsverhältnis

in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 19.06.2015

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzahlung für das Jahr 2014

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.06.2015

Die Parteien streiten im Kern darum, ob Pausenzeiten weiterhin als zu vergütende Arbeitszeiten anzurechnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 1. Kammer Beschluss 19.06.2015 zitiert von 4

Keine Tariffähigkeit des Deutschen Handlungsgehilfen Verbandes

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 9. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Eine Regelung zur Zahlung einer jährlichen Sonderzahlung in einer kirchlichen Arbeitsvertragsregelung kann …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Hat der Arbeitgeber neben einer ordentlichen Kündigung die Anfechtung des Arbeitsvertrags erklärt, hängt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 8

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Einigungsstelleneinsetzungsverfahren – Auswahl der Person der oder des Einigungsstellenvorsitzenden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zusätzlich für Überstunden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 5

Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts

Abordnung eines Richters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 18.06.2015

AGG-Diskriminierung eines Bewerbers

Status als Bewerber · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 4

Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit

versäumte Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 4

Versäumte Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung

Verschulden Prozessbevollmächtigter

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung – Übernahmeanspruch

Anschlussnorm · Betriebsnorm · Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Die Leistungsklage ist für Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Masseunzulänglichkeit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 88

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung

Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Zur Berücksichtigung der Vorstellungen der Betriebsparteien bei der gerichtlichen Bestellung der oder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 72

Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.06.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Verhältnis Kündigung/Anfechtung – Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch allgemeinen Feststellungs- und/oder …

Falschangabe bei der Steuerklasse

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 17

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

Gesamtheit von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 4

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Tarifliche Weihnachtszuwendung – Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 9

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Herne Urteil 17.06.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Fahrtkostenabgeltung und die tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 17.06.2015 LS

Rahmenbetriebsvereinbarung – Betriebsänderung

Versetzung · wirtschaftliche Angelegenheit · Zustimmungsverweigerungsrecht · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 3

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat EuGH-Vorlage 17.06.2015 LS

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Beschluss 17.06.2015

Die Beteiligte zu 1) (Arbeitgeberin) ist das Logistikunternehmen eines bundesweit vertretenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 17.06.2015 LS

Bereits die Übertragung der Personalverantwortung auf einen Mitarbeiter kann für sich genommen zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat EuGH-Vorlage 17.06.2015

Vorabentscheidungsersuchen – dynamische Bezugnahmeklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 54

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 3

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.06.2015

Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 17.06.2015

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern · unzureichende Übersetzung des Wahlausschreibens zur …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 17.06.2015 LS

Übertragung von Führungsaufgaben

Mitarbeiter eines anderen Betriebs · Einstellung · Eingliederung in den Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 1

Befristung, Sachgrund, Projekt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 11

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Rheine Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 6

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.06.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 16.06.2015 zitiert von 8

Rechtsweg – Beschluss ohne Gründe

Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

Arbeitsrecht