Arbeitsrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 9

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Sozialkassenverfahren – Gesamtheit von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Pflicht zur Eignungsuntersuchung · verspätetes Vorbringen · Anhörungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.2015 LS

Eine Konkurrenztätigkeit liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 2

Die Systematik des § 3 TVUmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine unterwertige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen Kammer 11 Urteil 12.11.2015

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich im Hauptantrag über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Eine Gruppe von Arbeitnehmern mit Sonderaufgaben, die nicht zentral koordiniert werden, stellen keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 2

Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 12.11.2015 LS

Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.11.2015

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.11.2015

Außerordentliche Kündigung – private Internetnutzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 zitiert von 4

Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Überlassungsdauer

Arbeitnehmerüberlassung · Tarifvertrag TV LeiZ · Überlassungsdauer · Anbietepflicht · unbefristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2015

Sozialabfindungsanspruch bei widerrufenem Sozialplan

Sozialplan · Insolvenzverwalter · Betriebsbedingte Kündigung · Transfergesellschaft · Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 4

Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.11.2015

Bestehen eines Sozialabfindungsanspruchs die Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.11.2015

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.11.2015

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.11.2015

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.11.2015 zitiert von 5

Tariflicher Lohnzuschlag – Personen- und Warenkontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Änderung der Rentendynamik

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2015

Höhe einer insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgungsleistung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Der am 01.07.1966 geborene Kläger war seit 1983 bei der E. bzw. deren Rechtsvorgänger beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Leistungsklage · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Einzelfall einer Beitragsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Höhe der Betriebsrente · Betriebsratsmitglied · betriebsübliche Entgeltentwicklung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Verbindlichkeit und dem räumlichen Umfang eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 5

Voraussetzung einer Entscheidung nach Lage der Akten ist, dass zuvor in einem früheren Termin verhandelt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Schadensersatz – Persönlichkeitsrechtsverletzung

heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Deputatkohle nach Beendigung des Bergbauarbeitsverhältnisses

Manteltarifvertrag · Bergmannsversorgungsschein · Hausbrandbezugsrecht · Energiebeihilfe · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Heilbronn 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 10.11.2015 LS

Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 7

Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage und Vergleich

Streitwert · Kündigungsschutzklage · Vergleich · GKG § 42 Abs. 2 · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 33

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 10.11.2015

Unterlassung von Streikaufruf bei unklarem Tarifziel

Streikverbot · Tarifverhandlungen · Unterlassungsanspruch · Erfolgsort · Ordnungsgeld

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2015

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und Anpassung nach BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung · Einstandspflicht · Anpassungsverpflichtung · BetrAVG · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Höhe der Betriebsrente · Altersteilzeit · Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 zitiert von 20

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen