Arbeitsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 17

ArbG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifliche auflösende Bedingung aufgrund der …

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Mindestlohn für Taxifahrer

Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der nicht gehörigen, verspäteten Rückgabe eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Meldung eines Arbeitsunfalls

Angebot der geschuldeten Arbeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 3. Kammer Beschluss 09.08.2017 zitiert von 2

ArbG Brandenburg – 3 BV 28/16

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.08.2017 LS

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten iSd.

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017

Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 2

Bildungszeit – politische Weiterbildung

Zugänglichkeit für jedermann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 8

Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitszeitbetrug

entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 09.08.2017

Rechtmäßigkeit des seitens des beklagten Landes ausgesprochenen Verbots an die Kläger, einen weiteren …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit von zwei von dem Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.08.2017

Einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG im Zusammenhang mit einer im August 2015 erfolgten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Iserlohn Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit von einer von dem Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.08.2017

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch wegen Abweichungen von einem vereinbarten …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.08.2017

Unzulässigkeit einer Berufung

Mindestbeschwerdesumme

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.08.2017

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderter Bewerber · Offensichtliche fachliche Nichteignung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.08.2017 LS

Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer Auswahlentscheidung eines öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 1

Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Gesundheitsbeschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Annahmeverzug – Aussetzung

rechtskräftiges Urteil · Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2017

Berechnung der dem Kläger als Betriebsratsmitglied zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 03.08.2017

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.08.2017 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat mit dem am 20.07.2017 verkündeten und dem Betriebsrat am 21.07.2017 zugestellten …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.08.2017 LS

Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber

Strohmanngeschäft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Bürgenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 21

Betriebsrat – Wahlanfechtung

Wählerliste · Einspruch

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.08.2017 LS

Kürzung der Sonderzahlung

Pflegekind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 9

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 6

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 3

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 9

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Schwellenwerte · Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Beschluss 01.08.2017

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Frage, ob den beiden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 01.08.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, sowie einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Stufenzuordnung im TVöD nach Wechsel von einem gemeindlichen Arbeitgeber zum Landkreis als Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Altersteilzeit – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 01.08.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages und einen Weiterbeschäftigungsantrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2017

Zahlung von Verzugszinsen für verspätet erfüllte Entgeltansprüche der Monate Januar bis Dezember 2013

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 28

Rechtsweg – Solo-Selbstständige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) voraus, §§ 935, 940 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, nach der die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 21

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung

Hinweispflicht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Die allgemeine Anordnung der Briefwahl ist unzulässig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Prozesskostenhilfe für Kommanditgesellschaft

Vertretungsmacht des faktischen Geschäftsführers bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob die Antragstellerin weiterhin Vertrauensperson e. …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 31

Überwachung mittels Keylogger

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Auslegung · Mitbestimmung · Verteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.07.2017

Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen