Arbeitsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 39

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.02.2017

Keine weitere Gehaltsanpassung nach Tariferhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.02.2017

Kürzung von Sonderzahlungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages, Annahmeverzug sowie die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 zitiert von 10

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.02.2017 zitiert von 6

Anpassung der monatlichen Betriebsrente des Klägers zum 01. Juli 2015

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.02.2017

Tariflicher Zeitzuschlag – Bereitschaftszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Meinungsäußerung

Einzelfallabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 22.02.2017

Rechtmäßigkeit einer zeitlich befristeten Kürzung der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 8

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht

Hausverwaltungsgesellschaft · Wohnungseigentümergemeinschaft · Darlegungs- und Beweislast · Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2017

Die Parteien streiten u.a. über die Berechtigung einer Abmahnung, die Wirksamkeit einer Versetzung und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.02.2017

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 50

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 33

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 18

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 22

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 71

Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 21.02.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

anwaltliche Sorgfaltspflicht · Fristenkontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Hilfsweise Übernahme des gegnerischen Vortrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 22

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente – Ablösung einer Versorgungsordnung

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der … · Einführung eines Antragserfordernisses · Konzernbetriebsvereinbarung · dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Anrechnung einer Tariferhöhung auf die übertarifliche Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Beschluss 20.02.2017 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Beendigungsvergleich und betrieblicher Altersversorgung

Gegenstandswert · Beendigungsvergleich · betriebliche Altersversorgung · Weiterbeschäftigungsanspruch · Rechtsanwaltsvergütung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.02.2017 zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Leitender Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS

Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht mehr in der Sache …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 1

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung einer Rentenzahlung aus betrieblicher Altersversorgung zum 01.07.2015 …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.02.2017 LS

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylbLG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus krankheitsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017

Schlüssigkeit der Klage

Darlegungslast · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Stellenausschreibung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Schadenersatzforderung · Nichtbesetzung ausgeschriebener Stelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.02.2017 zitiert von 2

Durchführung einer von ihnen abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung „Zeiterfassung“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverbot – Vorvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung im Rahmen billigen Ermessens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebliches Versorgungswerk: Anpassung der Renten nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 16.02.2017

Ob die Beklagte im Zeitraum von Mai 2014 bis April 2015 berechtigt war, der Klägerin bei 95 von ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Wechselschichtzulage

Nachtarbeit · Krankenschwester

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 8

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Eingruppierung eines IT-Systemelektronikers

Gestaltungsspielraum · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 24

Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung

Eintritt der Bedingung · fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen