Arbeitsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 5

ArbG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten hinsichtlich der Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.11.2018 zitiert von 16

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Projekt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer EuGH-Vorlage 21.11.2018 LS

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen … · Kopftuch in der Kita · Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts · Art 2, 4 und Art 8 EGRL 78/2000

Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen

LAG Köln Urteil 21.11.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 22

Einstellung – Aufhebung

nachträgliche Beteiligung · personelle Einzelmaßnahme · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs zum Ende des Übertragungszeitraumes

§ 40 TV-L i.V.m. § 26 Abs. 2 a) TV-L -Kurzerkrankung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 21 BV 336/18. Fachkammer Beschluss 20.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Keine nachträgliche Zulassung der verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage wegen zwischenzeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS

Durchführung des Barwertvergleichs bei der Ablösung einer Versorgungsordnung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 54

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF

Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.11.2018

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018

Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 14. Kammer Vorlagebeschluss 20.11.2018

Vorlage an das BVerfG

Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne Beschäftigte · § 31 Abs 2 und 3 ZVG HA · Verfassungswidrigkeit

Arbeitsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Erhebt ein Kläger in einer Bestandsschutzstreitigkeit zudem eine Klage auf Erteilung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 5

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 20.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Versorgungszusage unter Einbeziehung einer Unterstützungskasse (APM)

Einschränkung der arbeitgeberseitigen Möglichkeit, statt …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 7

Erschwerniszulage – Lehrkraft

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 22

Aufrechnung – Pfändungsverbot

Urlaubsentgelt · Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 8

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Münster Urteil 19.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um einen Anspruch des Klägers auf eine sogenannte Unterstützungszahlung …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.11.2018 LS zitiert von 2

Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist fraglich, wenn der Eigentümer mit den baulichen Maßnahmen lediglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 16.11.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.07.2018 – 3 Ca 173/18 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Einen Anspruch auf Zahlung von Spesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS zitiert von 1

Konzernbetriebsrat – Einigungsstelle

offensichtliche Unzuständigkeit · Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Nach welcher Versorgungsordnung der Unterstützungskasse des I. sich die Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.11.2018

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.11.2018

Verpflichtung der Beteiligten zu 2) und 3) zur Unterrichtung des Betriebsrats über den Inhalt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Rechtliche Einordnung des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis, über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 11

Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens

Überleitungsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung – Überstundenvergütung

nachteilige Vertragsänderung · Annahmeerklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 4

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung – funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 28

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

Umgehungsgeschäft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Wirksamkeit ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Reduzierung wöchentliche Arbeitszeit · Zuweisung anderer Aufgaben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV-Bau auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Beginn Elternzeit – Lehrkraft

Aussparung Schulferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2018 zitiert von 5

Vergütung eines Opernchorsängers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die …

Arbeitsrecht Abgeändert