Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.12.2019 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2503 Abs 2

Verfahrensgebühr · Feststellung der Kappungsgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Zur ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 72 LPVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Streitwert – Wiederkehrende Leistungen

Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Für einen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf eine Ausgleichszahlung betreffend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung einer unzulässigen Klage gegen den nicht-rechtsfähigen Beitragsservice, bei der sowohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 19.12.2019

Zahlung weiteren Leistungsentgelts im Sinne von § 18 TVöD-VKA

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Die Regelungen zur Höhe der Ausbildungsvergütung in § 8 TVAöD Besonderer Teil gelten auch für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung – Rassismus

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 30

Stichtagsregelung im Tarifvertrag

Art. 3 Abs. 1 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 19.12.2019 LS

Eingruppierung – Leitungstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 38

Benachteiligung iSd. AGG

Geschlecht · Bewerber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 192

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 19 Ca 2998/19. Fachkammer Urteil 19.12.2019 LS

Für Zeiten, in denen der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist , kann das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 9

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 19.12.2019 LS

Zur Auslegung einer in einem 1991 abgeschlossenen Arbeitsvertrag enthaltenen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.12.2019 LS

Prozesskostenhilfe – Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Glaubhaftmachung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 19.12.2019 LS

Das Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone während der dienstlichen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Lehrkraft an einer Privatschule

Arbeitnehmerkündigung · Höhe der Vertragsstrafe -Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Zu den Grenzen der Rechtskraft eines Beschlusses des Amtsgerichts über den Versor-gungsausgleich.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 3

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 27

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 9

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 29

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen 6. Kammer Beschluss 18.12.2019 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur Ein- bzw. Umgruppierung von Stationsleitungen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 6

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 17.12.2019

Streit um vertragsgerechte Beschäftigung nach Freistellung

Freistellung · Arbeitsvertrag · Vertragsgerechte Beschäftigung · Führungskraft · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 2. Kammer Anerkenntnisurteil 17.12.2019

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 17.12.2019

Zustimmungsersetzung – Betriebsrat

respektloses Verhalten · Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 01.01.2017 nach der EG 9 b …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Rechtskontrolle · Schriftformgebot · Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 17.12.2019 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 2 Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

ArbG Duisburg – 2 Ca 1330/19

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.12.2019

Vergütung angestellter Lehrer für Mehrarbeit

Verwaltungsvorschrift Mehrarbeit Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 17.12.2019 LS

Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde im Sinne von § 84 BetrVG für nicht begründet oder bezweifelt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.12.2019 LS

Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 3

Keine weiteren tariflichen Nachtarbeitszuschläge wegen berechtigter Unterscheidung zwischen Nachtarbeit und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.12.2019

Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

öffentlicher Nahverkehr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 9

Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO beträgt 500,00 Euro, sofern nicht besondere Umstände …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.12.2019

Diskriminierung wegen Kopftuches

Arbeitsrecht

ArbG Offenbach am Main 9. Fachkammer Urteil 16.12.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei einer Gesamtdauer von mehr …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.12.2019 zitiert von 1

Die Beklagte betätigt sich auf dem Gebiet der Industriekeramik mit den Sparten Ingenieurkeramik …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG GieBen Urteil 13.12.2019

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 3. Fachkammer Urteil 13.12.2019 LS

Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist für die Frage des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.12.2019 LS

Eine Kühlzelle, die aus Fertigteilen in einem Volumen von ca. 2,5 m * 2,5 m * 3 m montiert wird, damit darin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 2

Rechtsweg – Mindestlohnklage als "sic-non-Fall"

Arbeitsrecht Abgeändert