Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II BetrVG setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt seiner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 12.12.2019

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 2

Verzugszinsen – Durchsetzung eines Freistellungsanspruchs

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Eingruppierung – Sozialarbeiter

Überschneidung der Tätigkeiten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Gesundheits- und Krankenpflegerin

Praxisanleiterin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Betriebsratstätigkeit eines Lehrers

Erfüllung von Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Stempeluhrmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 5 Urteil 12.12.2019

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 3

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag

Kündigungsschutzverfahren · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 2

Keine unwiderrufliche Zerstörung des für das Arbeitsverhältnisses erforderlichen Vertrauensverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Zeigen rechtsextremistischer Tattoos

Lehrer · Eignung · Beteiligung des Personalrats · Unwirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 11

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

Zuschuss zum Krankengeld · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 4

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Köln 19. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Herausgabe einer Liste mit …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsfrist zur Führung der Berufsbezeichnung "Verwaltungsfachwirt/in" in sogenanntem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 16

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 66

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 7. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Mit der bei Gericht am 4.6.2019 eingegangenen Klage begehrt der von dem Beklagten zum 1.1.1990 eingestellte …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin nach der neuen Entgeltordnung des Tarifvertrages für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten zuletzt um vertragsgemäße Beschäftigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 10.12.2019 LS

Geht mit einer Versetzung eines Arbeitnehmers im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen eine Umgruppierung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 10.12.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.12.2019 LS

Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wenn keine Ausnahme nach …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Tarifvertragliche Ausgleichszulage nach Versetzung und Herabgruppierung in Folge einer betrieblichen …

grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung iSv § 307 Abs 1 S 1, Abs 2 Nr 2 BGB dar, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

"Erschleichen eines Anwohnerparkausweises" durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Außerordentliche fristlose Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Zur sic-non-Einstufung von Kündigungsschutzanträgen bei außerordentlicher Kündigung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 50

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.12.2019

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Austritt aus Arbeitgeberverband

Auslegung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 zitiert von 30

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebsrentenfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Beschwerdekammer Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 2

Auch ein mündlich geäußerter Wunsch des Arbeitnehmers gekündigt zu werden, macht die nach erhaltener …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Weiterbeschäftigung ist in der Regel als sog. unechter Hilfsantrag nicht streitwerterhöhend zu …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer "Verantwortung" für den zugewiesenen Aufgabenbereich im Sinne der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 10

Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert