Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 12

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2019 LS

Zeiten der Tätigkeit bei anderen Arbeitgebern sind gemäß § 5 Abs. 4 TV DN für die Berechnung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Vorliegen eines einheitlichen Betriebs sowie über die Wirksamkeit von drei Betriebsratswahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs

keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf … · maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen · Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 1

Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 19 Ca 923/19. Fachkammer Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 1

Ein Spanischkurs kann der beruflichwn Weiterbildung eines Flugzeugführeres dienen

Arbeitsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf einstweilige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.09.2019

Direktionsrecht – Zuordnung eines Stammarbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Elektronischer Rechtsverkehr – beA

Verpflichtung zur Kenntnisnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Gewährung von Bildungsurlaub

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 18.09.2019

Betriebliche Mitbestimmung – abschließende tarifvertragliche Regelung

Leistungsbeurteilung · keine freiwillige Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 18.09.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · gleiche Kammerbesetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Siegburg Urteil 18.09.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 01.04.2016 bis zum 31.03.2018 …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 64

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 18.09.2019

Berichtigung des Urteilstenors bezüglich Verurteilung des Landes

Berichtigung · Urteilstenor · ZPO § 319 · Verurteilung · Land als Beklagter

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 15

Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 31

Eingruppierung – Schiffsführer

Peilschiff · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 3

Einigungsstelle – Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers

Umsatzsteuer · Kleinunternehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 2

Griechische Spargesetze – Staatenimmunität

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Unterschriften der mitwirkenden Richter · vorschriftsmäßige Besetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.09.2019

Die Beklagte produziert für den ………………… seit dem Jahr ………. die Fernsehserie „…………….“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 9

Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines …

zweiwöchige Antragsfrist · Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 22

Ergänzungstarifvertrag – Auslegung

Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berufung

Antragsänderung in der Berufungsinstanz · Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 18.09.2019

Die Beklagte produziert für …………….. seit dem Jahr ……. die Fernsehserie „………….“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 9. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 18.09.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingt begründeten Kündigung und die Pflicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt, um eine dafür gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 18.09.2019

Die Beklagte produziert für den ………………………. seit dem Jahr 1985 die Fernsehserie „…………….“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 3

Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Zahlung einer Sozialplanabfindung

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 1

Betriebsratsfreistellung – Schichtzuschläge

Schichtpauschale · Alterssicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 17.09.2019 LS

Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

Zahl der Beisitzer · Sachkunde des Vorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 17.09.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 16.09.2019 LS

Das BAG hat entschieden, dass in aller Regel von einem konkludenten Antrag auszugehen sei, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 12.09.2019 LS

Tritt ein Arbeitgeber aus dem Caritas-Verband aus, ist er auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 12.09.2019 LS

Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.09.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 12.09.2019 LS

„Zur Wirksamkeit einer Höchstbetragsklausel in einem Sozialplan, die vorliegend weder gegen das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Gegenstandswert – arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Bewertung Hilfsanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.09.2019

Urlaubsabgeltungsanspruch schwerbehinderter Menschen

Zusatzurlaub · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11 Sa 193/16 Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.09.2019

Die Parteien streiten zuletzt über einen Anspruch aus einem Sozialplan und restliches Urlaubsgeld für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Der am . .19 geborene Kläger war, nach der Berufsausbildung vom 01.04.1962 bis 30.06.1965 bei den B -Werken …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Abänderung der Arbeitsbedingung · Überschreitung des Direktionsrechts · schikanöse Zielrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 01.09.1980 zunächst bei der E., später bei der E. als Beamtin auf Lebenszeit …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründungsfrist

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 2

§ 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 24 BV 615/18. Fachkammer Beschluss 10.09.2019 LS

Der Versand von Wahlwerbung an die Wahlberichtigten duirch die amtierende Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht