Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 24

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 20.05.2019 LS

Für den Erlass einer Befriedigungsverfügung müssen besondere Umstände vorliegen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.05.2019 LS

Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis

Zugang einer Willenserklärung · Taschengeldanspruch · Passivlegitimation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 2

Freistellungsanspruch – Schulungskosten

Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 zitiert von 21

Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)

Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 zitiert von 4

Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in …

Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS

Die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die ein für den Betrieb geltender Arbeitszeitrahmen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 6

Stufenweise Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Beschluss 16.05.2019 zitiert von 2

Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 16.05.2019 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 26

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem vorliegenden Verfahren eine höhere tarifliche Eingruppierung

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt nur noch um die Wirksamkeit einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Beschluss 15.05.2019 zitiert von 1

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Antragsgegners zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerin N

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte

Freistellung · rückwirkende Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Faktorisierte Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages im Rahmen eines nächtlichen Bereitschaftsdienstes

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 1

Die Lohnsteuerbescheinigung ist ein Beweispapier über den Lohnsteuerabzug wie er tatsächlich stattgefunden …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 9

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2019 zitiert von 4

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Faktorisierte Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages im Rahmen eines nächtlichen Bereitschaftsdienstes

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Lohnzahlung in bar

richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Rückforderung überzahlter Vergütung und Abfindung

Wegfall der Bereicherung · Schuldentilgung · Ausgleichsklausel · Prüfungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 24

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat

Nichtigkeit · Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 10

Streitkräfte – Mitwirkungsrecht

Eingruppierung · Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 15.05.2019 LS

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Essener Verband · Rügepflicht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Essener Verband · Rügepflicht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019 zitiert von 52

Betriebliche Altersversorgung – unzulässige Berufung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Ergänzungsanspruch hinsichtlich einer Entscheidungsprämie in Höhe von 9.000,00 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019 zitiert von 7

Verrentung eines Versorgungsguthabens

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 28

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Rügepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Anwendbarkeit des KSchG

Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Vollmachtloser Vertreter – fahrlässige Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht

Erkundigungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 10.05.2019 LS

Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 des Tarifvertrags über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Streit um Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und tarifliche Einmalzahlung

Mehrarbeit · Tarifvertrag · Zehrgeld · Betriebsübergang · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Das Erarbeiten eines Strategiekonzeptes zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder mittels Fingieren …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 10.05.2019

Eine Entschädigung in Geld wegen einer behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.05.2019

Anrechnung einer vereinbarten Stufensteigerung auf den Besitzstand

Verzugspauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Parallelsache zu 7 Sa 668/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Parallelsache zu 7 Sa 668/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kaiserslautern 1. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Aachen 8. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 2

Ein Weltmarktführer im Bereich der Getränkeverpackung nimmt einen mit Eigenkündigung ausgeschiedenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Erbringt ein Arbeitgeber auf der Grundlage einer von ihm als rechtswirksam angesehenen Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert