Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 25

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Gewährt ein Arbeitgeber Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung; die sich später wegen Verstoßes gegen § 77 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Parallelsache zu 7 Sa 668/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.05.2019

Berufsausbildungsverhältnis – Annahmeverzugsanspruch

Urlaubsabgeltung · Widerklage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Rheine 4. Kammer Urteil 09.05.2019

Zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppen der Richtlinien für Arbeitsverträge in den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Zahlung eines monatlichen so genannten Garantiebetrages

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 4

Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Münster Urteil 08.05.2019

Auskunfts- (und Berechnungs-) Ansprüche in Bezug auf nach Ansicht der Klägerin vergütungsrelevante Tatsachen

Arbeitsrecht

ArbG Münster Urteil 08.05.2019

Auskunfts- (und Berechnungs-) Ansprüche in Bezug auf nach Ansicht des Klägers vergütungsrelevante Tatsachen …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 42

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.05.2019

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 08.05.2019

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Frage der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages um …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 08.05.2019

Krankheitsbedingte Kündigung – fehlerhafte Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.05.2019

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rechtswirksamkeit von zwei Kündigungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall

fortdauernde Erkrankung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Vergütung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 LS

Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 18

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.05.2019 LS

Besonderer Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung beim Betriebsübergang

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 2

Nachtzuschläge – Annahmeverzug

Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 1

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente (nach Inkrafttreten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 27

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan

Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung · vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019

außerordentliche Kündigung – Unterschlagung

Entbehrlichkeit der Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Einstellung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 02.05.2019

Gewährung von Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachteilsausgleich – Geltendmachung

tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 7

) Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gemäß § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Verdachtskündigung – Beweiswürdigung

Anhörung des Arbeitnehmers · Sachverhaltsaufklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2019 LS

Die Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse stellt für eine Servicekraft in einem Multiplex-Kino eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 29.04.2019 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsatzung in den vorigen Stand für eine Partei, die mit der Einreichung einer Klage rechnen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2019 LS

Die Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse stellt für eine Servicekraft in einem Multiplex-Kino eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.04.2019 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von 116.953,20 € nebst Zinsen wegen behaupteter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 26.04.2019

Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilung

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · BetrVG · Tarifvertrag · Zuständigkeitsprüfung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 6

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 21. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Verkennung des Betriebsbegriffs

kausaler Anfechtungsgrund einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Die bei der Studenzuordnung nach dem Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen (TV DN) mögliche Anrechnung von …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 2. Kammer Beschluss 25.04.2019

Das Arbeitsgericht Dortmund hat der Klägerin zur Durchführung des Rechtsstreits mit Beschluss vom 25.04.2019 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz und Vergütungsansprüche von Piloten

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Pilotenvertrag · Vergütungsanspruch · BetrVG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Die Ausschlussfrist gem. § 4 der 1. und 2. PflegeArbbV gilt auch dann, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Bewerberverfahren

öffentlicher Dienst · Eignungsmangel · Tätowierung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen