Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 32

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019

Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung – Öffnungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 11

Karenzentschädigung – Auskunft

Gewinnanrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 27.02.2019

In der Hauptsache - 3 Sa 777/16 - streiten die Parteien über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 27.02.2019

Die Klägerin ist seit dem 01.10.2001 bei der Beklagten als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu einem …

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Vergütungs- sowie Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

wirksame krankheitsbedingte Kündigung

fehlendes betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 47

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Einzelfall eines Versorgungsversprechens, welches nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt wurde …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Übergabe oder Einsichtnahme in Personalumsatzstatistik … · Personalplanung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.02.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher … · Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eingruppierung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Deutschland (juris:DWArbVtrRL)

Mischtätigkeit · Gepräge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 3

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung

Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herford 3. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Zahlung von Branchenzuschlägen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Reisekosten für auswärtige Rechtsanwältin

fiktive Berechnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 25.02.2019 LS

Eine wirksame Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs setzt die Darlegung voraus, dass die Anzahl der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Antragsteller zu 1-5 weiterhin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.02.2019 LS

Prozessvollmacht – Klagerücknahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

§ 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

§ 276 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB V, nach denen der Medizinische Dienst unter bestimmten Voraussetzungen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2019

Ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten hinsichtlich der Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9c TVöD-VKA über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Kein Anscheinsbeweis durch Einwurfeinschreiben bzgl. Zugang der Kündigung; Einzelfallentscheidung zur …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 1

Eingruppierung im Kundenservice

TV über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

◦1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 21.02.2019

Entgeltdifferenzansprüche für den Zeitraum von November 2015 bis Juli 2018 aus einem zwischenzeitlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Gewinnbeteiligung

Günstigkeitsprinzip · doppelte Beteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Bei Errichtung einer Aufdach-Solarstromanlage ist die Montage des Photovoltaik-Generators keine Trocken- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses

arglistige Täuschung · Fragerecht des Arbeitgebers · Rechtskraft · Urteil aus Vorprozess

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 8

Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen

Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der … · Einbeziehung Dritter in den Streik · Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 20.02.2019

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 20.02.2019 LS

Die Voraussetzungen für den Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht nach

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 20.02.2019 LS

Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Sachgrundlose Befristung – vertragliche Änderung der Arbeitsbedingungen ohne zeitlichen Bezug zu einer …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 51

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 106

Verfall von Urlaub

Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 24

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen 3 Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzngen für die Übertragung des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr Kraft Vereinbarung oder betrieblicher …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 12

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.02.2019

personenbedingte Kündigung – Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

fehlende Eignung · Referent in einer Landtagsfraktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 17

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 16

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 92

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen