Arbeitsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 31

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 58

Unterlassungsansprüche – unzulässige Rechtsausübung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Zugang – Kündigungserklärung

Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 8

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Spätarbeitszuschlag – Nachtarbeitszuschlag

bezahlte Dreischichtpause · Gelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten · Monatsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 12.03.2019 zitiert von 31

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

DRK-Arbeitsbedingungen Ost

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 12.03.2019

Die Parteien streiten nach Abtrennung des Rechtsstreits bezüglich der teilweise erledigten Auskunfts- und …

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.03.2019

Wirksamkeit einer Kündigungserklärung der Beklagten vom 31.10.2018 zur Beendigung des …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

§ 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember 2009 (TV ZWK)

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 11.03.2019 zitiert von 2

Vergütung von als Rufbereitschaft angeordneten Diensten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 11.03.2019

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Stücklohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 11.03.2019 zitiert von 2

Freistellung von Seminargebühren für die Schulungsveranstaltung „Der erfolgreiche Wirtschaftsausschuss - Teil …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form einer monatsreduzierten Teilzeit

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Wiedereinstellung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 1

Verlangt eine Aktiengesellschaft von der Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers vinkulierte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 1

Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen gesetzliche Urlaubsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 07.03.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl von freigestellten Betriebsratsmitgliedern am 28.03. und 09.05.2018

Arbeitsrecht Für nichtig erklärt

ArbG Bonn Urteil 07.03.2019

Der Kläger war in der Zeit vom 5. März bis 19. März 2018 bei der Beklagten, die ein T. betreibt, als …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 07.03.2019

Durch das am 15.08.2017 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 06.03.2019

Die Klägerin ist ein Krankenhaus

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Streit um übertarifliche Zulage und Zusatzurlaubsgeld für schwerbehinderten Mitarbeiter

Tarifvertrag · übertarifliche Zulage · Schwerbehindertengesetz · Arbeitsvertrag · Prozessvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht keine anlasslose …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.03.2019

Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst · Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.03.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 1

Einsetzen einer Einigungsstelle

Vorsitzender

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 69

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Prüfungsumfang · Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses … · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG

Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten · Einwendung der Haftungsbeschränkung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Abmahnung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 28.02.2019

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Unterbreitet der Prozessbevollmächtigte der erstinstanzlich unterlegenen Partei, nachdem er bereits Berufung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.02.2019

Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

Treu und Glauben · Sittenwidrigkeit · Wartefrist · Beginn der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 13

Sonderzuwendungen – Anwendungsbereich von § 315 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 10

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.02.2019

Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung

Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen