Arbeitsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 15

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 31.07.2020 LS

Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung, hier in Frankreich

fristlose Kündigung wegen falscher Tatsachenbehauptung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Befristung – Freistellung

Mehrvergleich · Zeugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 17

§ 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 7. Kammer Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Bedingte Klageerhebung – Kündigungsschutzklage

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.07.2020

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.09.2018 und über …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 30.07.2020 LS

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz

Unionsrecht

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 39

Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 30.07.2020

Wertfestsetzungsverfahren – Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 4. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Mitbestimmung – "Türsteher" an den Eingängen eines Einzelhandelsgeschäfts

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1

Eine abgelehnte Bewerberin auf ein Stelle im öffentlichen Dienst, kann sich für einen Schadensersatzanspruch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 7

Hat der Arbeitnehmer das vereinbarte Ziel für eine arbeitsleitungsbezogene Son-derzahlung in einem bestimmten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.07.2020

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung zum 30.04.2019 und …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1

Eine grobe, homophobe, faschistoide Beleidigung kann auch im langjährigen Arbeitsverhältnis ohne …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 29.07.2020 LS

Einzelfallentscheidung zum schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.07.2020 LS

Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 19

Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 13

Duldung von Überstunden

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 5. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als Urkundenbeweis im Zivilprozess ist zulässig.

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 35

Mitbestimmung des Betriebsrats

verfassungsrechtlich geschützte Koalitionstätigkeit von …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 11

Mitbestimmung des Betriebsrats

Festlegung der Arbeitszeit · Einstellung von Leiharbeitnehmern · Umfang der Rechtskraft

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 28.07.2020 zitiert von 18

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 10

Betriebsvereinbarung – unmittelbare und zwingende Geltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 3

Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.07.2020

Auswärtige Interessen i.S.d. § 54 Abs 2 S 2 ZRHO

hoheitliche Tätigkeit i.S.d. § 20 Abs 2 GVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.07.2020

Ob aus Anlass der von der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsstilllegung eine Einigungsstelle über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 24.07.2020 LS

Die Feststellung in einem rechtskräftigen Beschluss, dass eine bestimmte Betriebsratswahl zwar anfechtbar …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt A, B, am 05. Dezember 2019 Klage auf Entfernung von Abmahnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 24.07.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 23.07.2020

Mit seiner unter dem 16.04.2020 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 5

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin

Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine außerordentliche personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Beschluss 23.07.2020

Zur Begründung wird auf die gerichtliche Streitwertmitteilung vom 03.07.2020 Bezug genommen

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 1. Kammer Teilurteil 23.07.2020 LS zitiert von 2

„Tätigkeitsjahre“ im Sinne des § 3 A Abs. 2 S. 1 GTV Einzelhandel NRW sind alle Beschäftigungszeien, die im …

Arbeitsrecht

ArbG Wesel 2 Urteil 23.07.2020 zitiert von 1

21Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2020

Schadensersatz – Maßregelungsverbot

Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2020

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Motorradladen · Mindestlohn · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 3

Nachtzuschlag – Zuschlagshöhe

Gleichbehandlung · Nachtarbeit · Nachschichtarbeit · Differenzierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 22.07.2020 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Altersrente nach der Versorgungsordnung 1995 zu gewähren hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Eingruppierung – Geschäftsstelle

Serviceeinheit · einheitlicher Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Zustimmungsersetzung – Verdachtskündigung

Arbeitszeitbetrug · Bindung des Beschwerdegerichts · Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember

Sachgruppenvergleich · Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs 2 BetrVG · Umfang der Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 27

Kürzung einer Pensionskassenrente

Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Teilurteil 21.07.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · allgemeine Geschäftsbedingungen · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Eingruppierung – Mitarbeiterin Serviceeinheit

Geschäftsstelle Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember

Sachgruppenvergleich · Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs 2 BetrVG · Umfang der Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen