Arbeitsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 20

ArbG Gießen 6. Fachkammer Beschluss 10.06.2020 LS

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt in den Schranken der allgemeinen Gesetze und des Rechts der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Eingruppierung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD VKA ist die tatsächlich einvernehmlich ausgeübte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Gleichbehandlung

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme auf tarifliche Jahressonderzahlung

MTV Bäckerhandwerk Schleswig-Holstein · wirksame Notfallklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 7

Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Teilurteil 09.06.2020 LS zitiert von 1

Begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit eines erteilten Buchauszuges setzen weder ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.06.2020 LS zitiert von 3

Die in das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts gestellte Bestimmung der Person einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 09.06.2020 LS

Die Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal ist für an Schulungen zum Flugbegleiter teilnehmende Personen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Detmold 2. Kammer Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Gemäß § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.06.2020 zitiert von 1

Negative Elementenfeststellungsklage – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 16

Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Auslegung von Klageanträgen

Sachgrund vorübergehender Bedarf · Drittmittelsachbearbeitung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat von Schulungskosten freizustellen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.06.2020

Die Beklagte ist ein Unternehmen im Veranstaltungsbereich und bietet maßgefertigte Dienstleistungen mit Hard …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 08.06.2020 zitiert von 2

21Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 08.06.2020 zitiert von 6

C. vertreten durch den Vorstand N., I., 5

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat von Schulungskosten freizustellen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 6 Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

C. vertreten durch den Vorstand N., I., 5

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 ist der im Betrieb der ……………….in Frechen gebildete Betriebsrat

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 25

Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 05.06.2020

Für das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbaren Vergütungs- und Provisionsstrukturen

Arbeitsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 2 Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrentenkürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die vom Kläger als Zeitungszusteller zu verrichtende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 77

Elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags für die von der Klägerin als Zeitungszustellerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.06.2020

Tarifliches Weihnachtsgeld – nachträglicher Wegfall der Tarifzuständigkeit

Nachwirkung · Auslegung · einzelvertragliche Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.06.2020

Höhe des Anspruchs des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt Fachkammer Urteil 04.06.2020

Höhe des Anspruchs des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.06.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Beschäftigungsanspruch des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 1

Biometrische Zeiterfassung – Pflichtvorsorgeuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 13

Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsan-spruch, mit dem der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020 LS

Eingruppierung – Mitarbeiterin einer Serviceeinheit der Geschäftsstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung

Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung

Teilzeitarbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung – Zuarbeit für die Reha-Fachberatung

selbständige Leistungen · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben