Arbeitsrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 5

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 13

Bei nicht ordnungsgemäßer, aber die "grundlegenden Informationen" enthaltender Un-terrichtung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 16

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Oberhausen 3. Kammer Beschluss 18.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Ausgliederung einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 4

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b S 3 AÜG

Betriebsnormen · Inhaltsnormen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 3 Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige, ausnahmsweise anfallende Nachtarbeit einen höheren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 33

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 56

Vergütung – Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 23

Außertariflicher Arbeitnehmer – Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Wuppertal 2. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Eine tarifliche Pflegezulage steht einer examinierten Pflegekraft auch bei einer Tätigkeit in einem …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 2

Verfall von Urlaubsansprüchen

Langzeiterkrankung · Hinweispflichten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020

Außerordentliche fristlose Kündigung

Titular-Geschäftsführer · Weisungsgebundenheit · Pflichtenkreis · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden 1. Kammer Anerkenntnisurteil 17.11.2020

Zuschläge für Nachtarbeit aus dem Zeitraum von Januar 2016 bis Oktober 2019

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Abgeltung von Freistellungstagen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 54. Kammer Urteil 16.11.2020 LS

Ein Personalaustausch vermag die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur bei Vorliegen einer gesicherten …

Arbeitsrecht

LAG Köln 2. Kammer Teilurteil 16.11.2020

Die Parteien streiten in erster und zweiter Instanz um die Entfernung von Inhalten aus der Personalakte, um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Teilrechtswidrigkeit einer Abmahnung

Entfernung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 16.11.2020 LS

Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung eines seiner Mitglieder zu einer Schulungsveranstaltung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 8 Ca 5367/19. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitsnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB der Krankenkasse eine …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Unterlassungsanspruch

Arbeitskampfmaßnahme · Notdienstvereinbarung · Objektsicherungsdienst · Kernkraftwerk

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme

Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung wegen angeblicher Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine große Station i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Gebühr nach § 38 GKG

Klageerweiterung · verschuldete Säumnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – wirtschaftliche Beeinträchtigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden 2. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Anforderungen an offensichtlich fehlende fachliche Eignung

Behinderung · Benachteiligung · Mitwirkungspflichten · Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 4. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Anspruch aus Gesamtzusage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten noch um Entgeltansprüche der Klägerin sowie um die Wirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung

allgemeines Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.11.2020

"Cutter(in)mbA" – Eingruppierung MTV Deutsche Welle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 1

Bildungszeit Baden-Württemberg – ehrenamtliche Tätigkeit als Sport-Übungsleiter

Vereinsmitgliedschaft nicht erforderlich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien stritten u. a. um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Vergütungs- sowie einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.11.2020

Vollstreckungsgegenklage – Abrechnungsanspruch

Buchauszug · Erfüllungseinwand

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.11.2020

Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge

Auslegung eines Tarifvertrags · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 11.11.2020 zitiert von 126

Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Krefeld 3. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung monatlichen Entgelts, restlicher Vertragsabschlussgebühr (Signing fee) …

Arbeitsrecht

ArbG Essen 1 Urteil 11.11.2020 zitiert von 1

Einen Anspruch auf erhöhte Abfindungszahlung

Arbeitsrecht

ArbG Erfurt 5. Kammer Urteil 11.11.2020 zitiert von 2

Tariflicher Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2020

Zwangsvollstreckung – Buchauszug

Geschäftsgeheimnis · Erfüllungsort · Bote

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 1

Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format, § 130a …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 11.11.2020

Rückständiges Arbeitsentgelt nach angeordneter Kurzarbeit

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 11.11.2020 LS

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Cockpitpersonal · Mehrflugdienststundenvergütung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS

PKH-Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten nach Urteilsverkündung

Arbeitsrecht Abgeändert