Arbeitsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 27

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei Alkoholerkrankung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.04.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Anfechtung wegen Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel für vom Arbeitgeber nachträglich übernommene Kosten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Rückzahlung von Prozesskostenhilfe nach Abfindungszahlung

Prozesskostenhilfe · Abfindung · ZPO § 120a · Rückzahlungspflicht · Schonbetrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 14.04.2021

Honorar – Einigungsstellenbeisitzer

ordnungsgemäße Bestellung · Heilung einer fehlerhaften Ladung · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 14.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Provision gegen die Beklagte für das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 15. Kammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um monatlich 5% (= 92 € brutto) mehr Gehalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 14.04.2021

Die Parteien streiten zuletzt um die Verpflichtung der Beklagten, zugunsten des Klägers für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit einer gezahlten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Corona – einstweilige Verfügung

Informationsmittel · Kommunikationsmittel · Videokonferenzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 14.04.2021

Die Parteien streiten zuletzt um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.04.2021

Wie vom Betriebsrat beantragt und in § 101 Satz 3 BetrVG vorgesehen, ist die Sanktion für jeden Tag der …

Arbeitsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 3. Kammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Betriebliche Übung – Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt

Sonderzahlung · Urlaubsgeld · Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Die durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) bundesgesetzlich statuierte Sicherung des durch Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 13.04.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Lohnzahlungen infolge einer Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Kündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.04.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.04.2021 LS

Allgemeiner Feststellungsantrag – Folgekündigung

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz · Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.04.2021 zitiert von 1

Personenbedingte Kündigung – Langzeiterkrankung

BEM-Verfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Die Berichtigung erfolgt auf form- und fristgerechten Antrag des Klägers gem. § 320 ZPO nach Anhörung der …

Arbeitsrecht

LAG Köln 2. Kammer Urteil 12.04.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte den Kläger ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.04.2021

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankung

dauerhafte Leistungsunfähigkeit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Teilurteil 09.04.2021 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 08.04.2021 LS

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung trägt grundsätzlich der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 08.04.2021 LS zitiert von 1

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt inhaltlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Der Erfüllungseinwand der Schuldnerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Berufungsbegründung – Fristversäumnis

Glaubhaftmachung · Programmversagen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Beschluss 08.04.2021

Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Verhängung von Zwangsmitteln wegen einer nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herford 3. Kammer Urteil 08.04.2021

Ob eine Höhergruppierung nach § 12 TVÜ aufgrund einer Neubewertung der Stelle möglich ist, obwohl im Zuge der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 07.04.2021 LS zitiert von 1

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 06.04.2021

Die Kostenentscheidung folgt aus § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO

Arbeitsrecht

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 01.04.2021

Die Parteien streiten im Wege einer Konkurrentenklage über die Einbeziehung der Bewerbung des Klägers in das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 01.04.2021 zitiert von 5

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 1

Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen iSd.

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 01.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche, Rechnungslegung sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 19

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 31.03.2021

Ob die Beklagte dem Kläger eine Vergütung für eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich gemäß § 12 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 9 Ca 5593/20. Fachkammer Urteil 31.03.2021 LS

Die Parteien streiten über die Einbehaltung von Vergütung sowie die Wirksamkeit eines zwischen den Parteien …

Arbeitsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 31.03.2021

Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Zusatzversorgung

Hinweispflicht · Aufklärungspflicht · Zusatzversorgung · Arbeitsvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 31.03.2021

Eingruppierung – öffentlicher Dienst

Stufenzuordnung · einschlägige Berufserfahrung · Darlegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.03.2021 zitiert von 18

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 7

Gegenstandswert – Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Umwandlung der Arbeitszeitverteilung ohne Zustimmung

Arbeitsvertrag · Weisungsrecht · Umschichtung der Aufgaben · Betriebsvereinbarung · Arbeitsplatzänderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Aufhebungsvertrag – Anfechtung

außerordentliche Kündigung · verhaltensbedingte Kündigung · Drogenhandel · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 31.03.2021 zitiert von 18

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör

gerichtliche Hinweispflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen