Arbeitsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 20

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 17.05.2022

Befristetes Arbeitsverhältnis – Krankheitsvertretung

Wegfall des Befristungsgrundes

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Wenn ein Kläger sich nicht mit den Gründen der Klageabweisung auseinandersetzt, ist seine Berufung unzulässig.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 1. Senat EuGH-Vorlage 17.05.2022 LS

SE – Arbeitnehmerbeteiligung

nachzuholende Verhandlungen

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern

Auslegung · Mehrarbeitszuschlag · Berechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.05.2022 LS

Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erforderliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 4 Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 8

Auslegung eines Tarifvertrages / Anwendbarkeit und Wirksamkeit einer Senoritätsliste.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegen 2. Kammer Urteil 17.05.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird aufgrund § 46 Abs. 2 ArbGG, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Arbeitsrecht

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 17.05.2022

Vergleich – Auslegung

Zahlungsverpflichtung · Begriff "Niederschlagung"

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 13.05.2022

Die Parteien streiten – soweit berufungsrelevant - über die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 12.05.2022

Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung

gründliche Fachkenntnisse · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Massenentlassung · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 12.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1993 bei dem beklagten K. als HNO-Audiologieassistentin beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Aachen 7. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Mit der am 12.10.2021 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Urlaubsgeld …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2022 LS

Einzelfall zu einer fristlosen Kündigung nach einem vorzeitigen Verlassen des Arbeitsplatzes bei Vorliegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 12. Kammer Urteil 11.05.2022

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Coronatest im Betrieb

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 3

Eingruppierung von Freilandartenschützer nach TVöD (VKA)

Eingruppierung · TVöD (VKA) · wissenschaftliche Hochschulausbildung · Entgeltgruppe 11 vs. 13 · Tarifausschlussfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 11.05.2022 LS

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin

Stationsleitung · fachliche Überstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 11.05.2022

Altersteilzeitvertrag – Blockmodell

Kürzung Entgelt aufgrund von Kurzarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Eingruppierung als Freilandartenschützerin nach TVöD

Eingruppierung · TVöD (VKA) · wissenschaftliche Hochschulausbildung · Tarifvertrag · Gehaltsgruppe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die bei ihr Beschäftigten E-Mails des Klägers u.a. mit Informationen für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – fahrlässige Erstattung einer Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.05.2022

Kündigung – Nachstellung einer Kollegin

außerdienstliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bamberg Schlussurteil 11.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Ansprüche der Klägerin auf Datenauskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 10.05.2022

Die Beteiligten führen das Zustimmungsersetzungsverfahren wegen der tarifgerechten Umgruppierung zweier …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 1

Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Tarifvertragsauslegung – Metall- und Elektroindustrie

tarifliches Zusatzgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Auslegung Aufhebungsvertrag – Schadensersatz wegen Zeitpunkt der Abfindungszahlung

Steuerschaden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bamberg Endurteil 10.05.2022 zitiert von 1

Ob die Kündigung der Beklagten vom 27.10.2021 das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat und ob dem …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigende besondere Belastung liegt auch in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines „freiberuflich“ angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS

Zum Gebührenwert eines Klageanspruchs auf Auskunft betreffend Zusatzversorgung (hier: 500,00 €).

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltordnung des TV-L.Die am …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mobbing bzw. wegen Diskriminierung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 1 Teilurteil 05.05.2022

Feststellung von Zahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle, des Weiteren ob der Widerspruch gegen das zur …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 17

Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 37

Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz

Verstoß gegen die DSGVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Die Vereinbarung eines Vorschusses unterscheidet sich von der Vereinbarung über die zukünftige Verrechnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 42

Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 29

Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 04.05.2022

Verhaltensbedingte Kündigung wegen gesundheitlich begründeter Weigerung, eine FFP2-Maske bei der …

Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Tarifliche Ausschlussfristen – Vorsatzhaftung

Globalverweisung · AGB · fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags … · dynamische Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 04.05.2022

Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadensausgleich

Mitverschulden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 21

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben