Arbeitsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 22

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 27.04.2022

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Familienpflegezeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Tarifliche Jahressonderzahlung – Bemessungsgrundlage

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L · Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.04.2022

Die Parteien streiten um die Gewährung von Insolvenzschutz für eine betriebliche Altersversorgung unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Tarifauslegung – FGr 1 TV

Überzeitzulage bei langer Arbeitsunfähigkeit · Verstoß gegen Gleichheitssatz · Anpassung nach oben

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 13

Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und …

Reichweite einer betrieblichen Übung · Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 24

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob die Anrückzeit bei Rufbereitschaft Ärzte einem Mitbestimmungsrecht …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 8

Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 41

Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 7

Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines Betrages von € 60.000,00 aus einem im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 4

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Bodenbeschichtungsarbeiten · Steinmetzhandwerk

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2022

Einzelfallentscheidung zu einer individualvertraglichen Erhöhung eines Zielerreichungsprämienanspruchs aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Direktionsrecht

Maskenpflicht · ärztliches Attest · Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 26.04.2022 zitiert von 15

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Verfall

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 36

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 26.04.2022 zitiert von 13

Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 20

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Fristwahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Aussetzung – Normzweck des § 149 Abs. 1 ZPO

Selbstbezichtigungsgefahr · Strafverfahren · Zivilprozess

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 2

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Fristwahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten nach Ergehen einer zweitinstanzlichen Entscheidung und deren teilweiser Aufhebung durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung – Art und Weise der Unterrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 1

§ 1 Abs.1b AÜG ist europarechtskonform und verstößt nicht gegen die Leiharbeitsrichtlinie der EU.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 21.04.2022

Kündigung innerhalb der Probezeit

Voraussetzungen einer treuwidrigen oder sittenwidrigen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Bestimmung, die abweichend vom Gesetz (§ 1 Abs. 1b AÜG) die Überlassungshöchstdauer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Halle 2. Kammer Urteil 21.04.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit Kündigung – Probezeit

schwerbehinderter Arbeitnehmer · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.04.2022 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung, Sozialplanabfindung,Stichtagsregelung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.04.2022

Berechnung und Dynamisierung einer tariflichen Übergangsversorgung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.04.2022 LS

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 2. Kammer Beschluss 14.04.2022

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ende der Amtszeit · Rechtsschutzinteresse · Pflichtverletzung · neue Amtszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bayreuth Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Der am ...1974 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Antragsteller ist bei der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 14.04.2022

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und im Rahmen dessen insbesondere über die …

Arbeitsrecht

ArbG Lübeck 5. Kammer Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 5

Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2022 LS

Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bamberg Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

ArbG Bamberg – 2 BVGa 1/22

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 4. Kammer Urteil 13.04.2022

Zutreffende tarifliche Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 12.04.2022 zitiert von 3

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 12.04.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Beschluss 12.04.2022 LS

Nach § 149 ZPO kommt eine Aussetzung in Betracht, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, deren Ermittlung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG GieBen Urteil 12.04.2022

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 12.04.2022 zitiert von 6

Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 11.04.2022 LS

Bei alternativen Klagegründen für einen Zahlungsanspruch (hier: Bonusvereinbarung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Richterin am Arbeitsgericht Dr. Roth Urteil 08.04.2022 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die mit Schreiben der …

Arbeitsrecht